Wahlprüfsteine zur LTW 2022

Frage 1:
Wie stellen Sie sich den spezifischen Beitrag des Landes Niedersachsen zur Verkehrswende vor?

CDU	Mobilität muss für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen sicher, sauber, zuverlässig und bezahlbar sein, sowohl in der Stadt wie auf dem Land. Viele von uns sind beruflich auf eine verlässliche und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Daher liegt ein großes Augenmerk auf dem Ausbau des ÖPNV und des SPNV aber auch auf dessen klimafreundlichem Umbau. Gleichzeitig ist es für eine echte Verkehrswende entscheidend, dass wir alternative Verkehrsformen zum Auto gleichermaßen nach vorne bringen. Der Ausbau des Radwegenetzes mit sicheren Stell- und Ladeplätzen für E-Räder haben wir dabei ebenso im Blick wie auch sichere Fußwege. Zuletzt ist ein Mobilitätsmix nur erfolgreich, wenn er sich auch ergänzt und die Nutzungsmöglichkeiten zum Beispiel von Fahrrad und Bahn in Kombination und unkompliziert möglich sind.
FDP	Niedersachsen kann mit vielen Maßnahmen das Mobilitätsangebot verbessern und auf eine nachhaltige Mobilität einwirken. Das Land ist gefordert, das Radwegeangebot an landeseigenen Straßen weiter zu verbessern und den kommunalen Radwegebau weiter zu unterstützen. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) müssen die Zuverlässigkeit und die Taktung verbessert werden. Hier ist die Landesnahverkehrsgesellschaft gefordert, die nötige Qualität und Quantität, die mit einer Verbesserung des SPNV im ganzen Land ver-bunden werden, bereitzustellen. Dies gilt auch für eine erleichterte Mitnahme von Fahrrädern und Fahrhilfen (z.B. Rollatoren oder Rollstühle) im Nahverkehr. Im Bereich E-Mobilität kann ein landesweit flächendeckendes Ladenetz zur Steigerung der Akzeptanz von Elektro-Kfz beitragen. Eine sinnhafte, digitalisierte und technologieoffene Verknüpfung der unterschiedlichen Anforderungen an die Mobilität im Alltag, in der Freizeit und im Urlaub führt am Ende zu einer kundenfreundlichen, modernen und nachhaltigen Mobilität von Menschen und Gütern.
Grüne	Wir wollen die seit 1990 auf hohem Niveau stagnierenden Emissionen im Verkehrssektor deutlich reduzieren. Das soll gelingen, indem der Individualverkehr emissionsarm bzw. emissionsneutral wird und mithilfe der Stärkung der ökologischen Verkehrsträger wie Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr. In diesem Zuge setzen wir auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und wir wollen den Modal Split im ÖPNV von aktuell 7 Prozent sowie bei Radverkehr von heute 15 Prozent deutlich erhöhen. Das schaffen wir nur mit einer ganzheitlichen Mobilitätswende. Dazu gehört auch den Verkehrsraum gerecht unter allen Verkehrsteilnehmer*innen aufzuteilen und durch den Einstieg in eine Niedersächsische Mobilitätsgarantie Mobilitätsangebote für Alle Menschen in Niedersachsen zu schaffen und zwar unabhängig vom Wohnort und Einkommen. Ein Fokus muss in den nächsten Jahren auf der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken für den Personennahverkehr in Niedersachsen liegen.
SPD	Mobilität muss in den nächsten Jahren noch besser, sicherer und vor allem sauberer werden. Moderne Mobilitätspolitik ist hierbei der beste Klimaschutz. Mit unserem Klimaschutzgesetz haben wir bereits eine gute Basis für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Niedersachsen gelegt. Doch wir wollen mehr. Bereits bis zum Ende des Jahrzehnts wollen wir Maßnahmen initiieren und Kommunen unterstützen, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weitgehend emissionsfrei zu gestalten. Wir sind überzeugt davon, dass uns die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn Niedersachsen auch Bahnland wird. Da Bahnfahren für uns aktiver Klimaschutz bedeutet, wollen wir alles dafür tun, dass sich die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppeln. Den ländlichen Raum werden wir hierbei besonders in den Fokus nehmen: Hier muss die Mobilität mit Bus und Bahn genauso gegeben sein, wie in den urbanen Zentren Niedersachsens. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, umfassend barrierefrei, digital und vernetzt. Perspektivisch brauchen wir deshalb einen „Hausanschluss Mobilität“. Alle Menschen – unabhängig vom Wohnort oder körperlichen Beeinträchtigungen – sollen ohne eigenes Auto mobil sein können und die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden oder Ausbildungsstätten muss sichergestellt sein. Unser Ziel ist es Niedersachsen zum Vorreiter für neue und nachhaltige Mobilität zu machen.

Frage 2:
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Ausbau des ÖPNV (Bahn und Bus) in Niedersachsen kurz-, mittel- und langfristig voranbringen?

CDU	Täglich nutzen Tausende Bürgerinnen und Bürger die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs. Wir werden den begonnenen Umbau der Bahnhöfe und Bushaltestellen hin zur Barrierefreiheit weiter vorantreiben und durch entsprechende Förderungen unterstützen. Der ÖPNV hat zuletzt unter der Pandemie und den steigenden Energiepreisen enorm gelitten. Insbesondere für den Bahnverkehr benötigen wir neben einem bedarfsgerechten Ausbau der Netzinfrastruktur auch eine ausreichende Finanzierungsgrundlage. Diese muss von Bund und Land gleichermaßen bereitgestellt werden. Wir werden zudem eine verbund- und landkreisübergreifende Fahrplangestaltung etablieren, um einen besseren Anschluss des ÖPNV über Landkreisgrenzen hinweg zu ermöglichen.
FDP	Der Ausbau des Personennahverkehrs in Niedersachsen wird durch das Land vorrangig durch Förderprogramme vorangebracht. Wir wollen deshalb die Förderprogramme für den Nahverkehr an technische Innovationen und Nachhaltigkeit sowie an eine weitere Digitalisierung und Automatisierung knüpfen. Der Ausbau des Personennahverkehrs muss einen echten Mehrwert für den Fahrgast und die Umwelt haben. Im Bereich des SPNV setzen wir uns für die Beschaffung von modernen, kundenfreundlichen, zuverlässigen und klimaneutralen Zügen ein.
Grüne	Diverse Mittel auf Landes- und Bundesebene müssen in Niedersachsen besser als bislang für Bus und Bahn genutzt werden. Durch die Änderungen zu den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln des Bundes, die aktuell jährlich 1 Milliarde Euro und ab 2025 2 Milliarden Euro betragen, ergeben sich gerade bei der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Haltepunkten große Chancen in Niedersachsen. Dazu wollen wir kurzfristig einen überparteilichen Lenkungskreis mit Fachexpertise einrichten, der gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine landesweite Konzep6on mit geeigneten Strecken erarbeitet, die dann zeitnah zur Bundesförderung angemeldet werden. Mithilfe des neuen standardisierten Bewertungsverfahren sind weitere Streckenpotenziale zu prüfen. Das Land muss künftig die Kommunen bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien (sofern erforderlich) sowohl finanziell als auch fachlich unterstützen. Regionalbahnverkehr ist Landesaufgabe. Wo Streckenreaktivierungen nicht möglich sind, wollen wir das Konzept von Landkreisübergreifenden Landesbuslinien stärken und bedarfsgerecht ausbauen. Für die Betriebsausgaben im ÖPNV und SPNV brauchen wir eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von aktuell 9 Milliarden Euro auf 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Geplant sind bislang nur 13,2 Milliarden Euro. Das setzt aber voraus, dass die Mittel im Land auch zielgerichtet für die Mobilitätswende eingesetzt werden. Für die Verteilung der Mittel zugunsten der ökologischen Verkehrsträger Bus und Bahn sind aber auch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz entsprechend zu reformieren und anzupassen. Dadurch wird gewährleistet, dass insbesondere auch die Aufgabenträger des ÖPNV mehr fair verteilte dynamisierte Mi8el erhalten. Als verbindliches Ziel in der Verkehrspolitik wollen wir eine Niedersächsische Mobilitätsgarantie auf den Weg bringen. Jeder Ort in Niedersachsen soll von 5 Uhr früh bis Mitternacht werktags stündlich und an den Wochenenden mindestens zweistündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Dazu wollen wir den klassischen ÖPNV um weitere Mobilitätsangebote ergänzen und diese sinnvoll miteinander verknüpfen. Dazu gehören beispielsweise Rufbussysteme ebenso wie Anrufsammeltaxis, Ride-Sharing Modelle und Car-Sharing Modelle im ländlichen Räumen. Auch eine bessere Verknüpfung des Fahrrades mit dem ÖPNV ist sinnvoll. Der Einstieg in die Niedersächsische Mobilitätsgarantie soll mit Pilotprojekten in mindestens zwei Modellregionen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie einer wissenschaftlichen Begleitung erfolgen. Unser Ziel ist es, beginnend mit den Modellregionen bis zum Jahr 2035 eine flächendeckende Mobilitätsgaran6e in Niedersachsen zu erreichen.
SPD	Dem ÖPNV kommt bei der Erreichung der Klimaziele eine zentrale Rolle zu. Damit mehr Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf die Bahn umsteigen, wollen wir das Angebot noch attraktiver machen. Hierzu braucht es den Schulterschluss zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), den kommunalen Aufgabenträgern sowie dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Region Hannover.Es braucht eine Gesamtstrategie, wie wir den öffentlichen Nahverkehr in den Bereichen Angebot und Vernetzung, Infrastruktur und Fahrzeuge, Finanzierung, Digitalisierung und Innovation sowie Tarifstruktur in den nächsten Jahren gemeinsam verbessern können. Bei den Tarifen müssen Verbundgrenzen überwunden und der ÖPNV noch stärker aus der Perspektive der Fahrgäste aus gedacht werden. Hierbei werden wir auch die gewonnenen Erfahrungen aus dem aktuellen Neun-Euro-Ticket und dem regionalen Schülerinnen- und Schüler- sowie Azubi-Ticket berücksichtigen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Bahninfrastruktur so zu gestalten, dass bauliche Barrieren für Reisende überwunden werden können und so einen weiteren Baustein für die Mobilität für alle zu setzen. Wir werden dezentrale Mobilitätsangebote digital verknüpfen. Regionale Verkehrsbetriebe werden wir bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützen und dabei unter anderem zur umfassenden Anwendung des zwei-Sinne-Prinzips in der Fahrgastkommunikation beitragen. Die Landesförderprogramme zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs werden wir ausbauen. Allein in 2022 haben wir hierzu über 100 Mio. EUR zur Förderung von Bushaltestellen, der Herstellung barrierefreier Bahnsteige oder der Anschaffung emissionsarmer Omnibusse bereitgestellt. Das Land wird auch den Güterverkehr auf der Schiene weiter fördern. Dazu werden wir prüfen, im Bereich der landeseigenen Schieneninfrastrukturgesellschaft (SINON) neue Gleisanschlüsse zu bauen, um weitere Unternehmen an das Schienennetz anbinden zu können. Auch entlang der Bahnstrecken anderer Gesellschaften wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Ihnen versuchen, neue Kunden für die Schiene zu gewinnen. Hierbei eröffnet der Kauf der OHE-Schieneninfrastruktur neue Perspektiven für den Ausbau bzw. Reaktivierung neuer Angebote im Personennahverkehr.

Frage 3:
Welche niedersächsischen Städte oder Regionen wollen Sie besser an den bundesweiten Fernverkehr anbinden?

CDU	Diese Frage dürfte in erster Linie eine Frage der Bundespolitik sein. Wir unterstützen als Land aber den Ausbau weiterer niedersächsischer Städte oder Regionen beim Anschluss an den bundesweiten Fernverkehr.
FDP	Die Qualität der Bahnverbindungen wird absehbar zu einem Standortfaktor für Wohnen, Leben und Arbeiten. Diese Tatsache muss in die heutigen Planungen und Vorhaben mit der nötigen Weitsicht einfließen. Deshalb müssen alle niedersächsischen Oberzentren und Metropolregionen qualitativ und quantitativ sehr gut an den Fernverkehr angeschlossen sein. Defizite müssen durch einen zuverlässigen 30-Minuten-Takt für die Oberzentren und Metropolregionen beseitigt werden.
Grüne	Im Rahmen des geplanten Deutschlandtaktes stand das Land Niedersachsen bei der Mitgestaltung im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher passiv an der Seitenlinie. Es ist aber unerlässlich, dass gerade in Niedersachsen Regionalbahnstrecken mit überregionaler Bedeutung in den Deutschlandtakt mit aufgenommen werden und wenn möglich an den Fernverkehr angebunden werden. Dazu gehören neben Wilhelmshaven und Bremerhaven auch die Harzregion, um einige Beispiele zu nennen. Der Harz muss einfacher, aber vor allem komfortabler beispielsweise an Hamburg, Berlin, Frankfurt, aber auch aus dem Ruhrgebiet erreichbar sein. Im Zuge der geplanten Modernisierung des Weser-Ems-Netzes muss auch die Nordseeküste mit dem Fernverkehr beispielsweise aus dem Ruhrgebiet perspektivisch verlässlich erreichbar sein. Weitere Regionen sind zu prüfen.
SPD	Unsere Einwirkungsmöglichkeiten im Fernverkehr sind auf Landesebene eher begrenzt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die wichtigen Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Deutschlandtaktes umgesetzt werden und Niedersachsen als verlässlicher Partner agiert. Schon heute ist klar, dass unser Bundesland von den Vorhaben des Deutschlandtaktes profitieren wird. So sollen ca. 15 – 20 Prozent der bundesweit veranschlagten Mittel nach Niedersachsen fließen und perspektivisch zu einer Verdopplung der Zugzahlen auf vielen Achsen führen. Mehr und schnellere Züge werden die Anbindung der Fläche verbessern. So freuen wir uns bereits jetzt, dass sich die Anbindung der Region Wilhelmshaven an den Fernverkehr ab 2025 verbessern soll.

Frage 4:
Unterstützen Sie den Aus- bzw. Neubau von Eisenbahnstrecken, insbesondere zum Deutschlandtakt konforme Streckenneubauten zwischen Hamburg und Hannover (also auch über das jetzige Alpha-E hinaus) sowie zwischen Bielefeld und Hannover?

CDU	Die CDU in Niedersachsen unterstützt die Umsetzung des Streckenausbaus zwischen Hamburg-Hannover, im Sinne des erweiterten Alpha E. Eine gänzliche Abkehr von dieser Variante würde zu erheblichen Vertrauens- und Akzeptanzverlusten gegenüber der Bahn in den betroffenen Regionen sorgen. Für viele Menschen im Flächenland Niedersachsen kommt es zunächst nicht auf eine schnelle Umsteigezeit an, sondern auf überhaupt verfügbare Verbindungen. Ein Ausbau bzw. Neubau muss auch diesen Aspekt berücksichtigen – nicht nur den „Takt“. Wir werden zukünftige Projekte zum Aus- und Neubau des Schienennetzes daher eng begleiten und auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren hinwirken.
FDP	Für uns ist die individuelle Mobilität eine Errungenschaft und eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Um die individuelle Mobilität flächig und in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastrukturen. Wir wollen mehr Güter und Personen auf der Schiene transportieren und unterstützen daher grundsätzlich den Ausbau von Eisenbahnstrecken. Im Bereich von Alpha E treten wir für die Umsetzung der im Dialogform Schiene Nord gefundenen Lösungen bzw. für die Lösung, wie sie anschließend in den Bundesverkehrswegeplan 2030 übernommen wurde, ein. Grundsätzlich sind wir für die Einführung eines Deutschlandtaktes. Bei der Realisierung darf aber nicht nur auf die Metropolen geachtet werden, sondern auch auf die Belange der Menschen zwischen den Metropolen. Deshalb treten wir z.B. für einen bestandsnahen Ausbau der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ein.
Grüne	Wir Grüne wollen den Ausbau der Schiene im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover landschafts- und umweltschonend durch Bündelung mit vorhandener Infrastruktur gestalten, Lärm durch angemessenen Lärmschutz minimieren und dafür sorgen, dass die Menschen in den Regionen, in denen Trassen ausgebaut werden, auch selbst davon profitieren. Wichtig ist, dass durch den Ausbau der Infrastrukturen die Umsteigezeiten im Fern- und Nahverkehr verkürzt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Lüneburg, Uelzen und Celle künftig stündlich an den Fernverkehr angebunden werden. Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur darf nicht nur der Fern- und Güterverkehr im Fokus stehen, sondern insbesondere die alltäglichen Pendler*innenstrecken mit dem Nahverkehr. Zunächst ist es aber erforderlich, dass die Bahn für die oben genannten Strecken eine rechtssichere Variantenprüfung der Trassen unter der Beteiligung der betroffenen Regionen zum Abschluss bringt. In Bezug auf den Deutschlandtakt ist es abgesehen von den großen Schienenausbauprojekten unerlässlich, mit einem Niedersachsentakt für den Regionalbahnverkehr diesen mit dem Deutschlandtakt für den Fernverkehr sinnvoll zu verknüpfen.
SPD	Wir stehen hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und werden bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Der Bund muss die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr tragen, die aufgrund des Deutschlandtaktes im Nahverkehr erforderlich werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Fernverbindung Hannover–Bielefeld ein. Um den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten, fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ertüchtigung der vorhandenen Trassen. Die von den Baumaßnahmen betroffenen Kommunen machen wir u. a. durch besseren Lärmschutz, städtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen zu Modernisierungsgewinnern. Wir stehen zu der im Bürgerdialog vereinbarten Alpha-E-Variante, das heißt dem Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover zu den Bedingungen der Regionen.

Frage 5:
Befürworten Sie die Durchbindung von Nahverkehrslinien zwecks besserer Anbindung touristisch relevanter Regionen, ggf. auch über Landesgrenzen hinweg?

CDU	Wir befürworten Durchbindung bestimmter Nahverkehrslinien über die Landesgrenzen hinweg. Allerdings nichts nur im Sinne touristischer Zwecke, sondern auch mit Blick auf die vielen Berufspendlerinnen und Pendler. Eine gute Anbindung ist auch für Unternehmen ein enormer Standortvorteil.
FDP	Der Nahverkehr in Deutschland muss in vielen Bereichen neu strukturiert werden. Insbesondere muss die Anzahl der Verkehrsverbünde in Niedersachsen und Deutschland reduziert sowie ein einfacheres und kundenfreundliches Format in Sachen Preis, Taktung und Verbindungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gefunden werden. Hierzu zählt dann auch eine bessere und sinnvolle Durchbindung von Nahverkehrslinien.
Grüne	Ein attraktiver SPNV wird mehr Menschen dazu bewegen, die Bahn statt des Autos zu nehmen – im Alltagsverkehr und für Ausflugs- und Urlaubsreisen. Aus diesem Grund setzen wir uns über Niedersachsen hinaus für verlässliche durchgehende Linien ein.
SPD	Grundsätzlich sind alle Maßnahmen, die zur Verbesserung des Angebotes im SPNV führen denkbar und sollten in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich Durchbindungen von Nahverkehrszügen über Landesgrenzen hinweg auch als wirksames Mittel zur Verbesserung der Bahnhofskapazitäten vor Ort erweisen können.

Frage 6:
Setzen Sie sich zur Einrichtung weiterer Landesbus- bzw. Expressbuslinien als Ergänzung
zum Schienenverkehr ein?

CDU	Überall dort, wo kein Ausbau- oder Neubau des Schienenverkehrs möglich ist, müssen wir diese Alternativen zur besseren Anbindung von vor allem ländlichen Regionen in Betracht ziehen.
FDP	Landesbedeutsame Buslinien übernehmen eine wichtige Funktion im Personenverkehr, sie haben sich bewährt und die Förderrichtlinie wurde überarbeitet und fortgeführt. Wir werden am Ausbau landesbedeutsamer Buslinien zum Schließen von Lücken im Schienenpersonennahverkehr festhalten und das Programm fortführen.
Grüne	Da, wo trotz stärkerer Siedlungsentwicklung, touristischer Zwecke und sozialer Aspekte Trassen nicht vorhanden sind oder eine Reaktivierung von Schienenstrecken nicht förderfähig ist, sorgen wir mit Schnellbuslinien für gute Anbindung.
SPD	Ja, wir werden auch Landesbuslinien als Ergänzung zum SPNV einsetzen. Sie sollen Mittelzentren ohne eigenen Schienenanschluss an ein Oberzentrum bzw. an einen SPNV-Haltepunkt anbinden oder Lücken im SPNV-Netz schließen. Seit der Schaffung der Fördergrundlage für Landesbuslinien in 2017 konnten landesweit bislang zwölf landesbedeutsame Buslinien eingeführt werden. Zwei weitere Landesbuslinien sind beantragt und werden bis Mitte 2022 den Betrieb aufnehmen. Das Land stellt hierfür bis zu 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Frage 7:
Ökologisch und langfristig betriebswirtschaftlich sinnvoll ist eine deutlich höhere Elektrifizierung von Bahnstrecken in Niedersachsen. Sind Sie bereit, sich hierfür nachhaltig zu engagieren?

CDU	Langfristig werden wir den Bahnverkehr weiter elektrifizieren. Dennoch werden wir – auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen – die Nutzung vorhandener Züge mit anderen Antriebsarten weiter bis zum Ende ihrer Lebensdauer bzw. über die Zeit der Abschreibung fortführen.
FDP	Grundsätzlich treten wir für eine weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken in Niedersachsen ein und werden uns hierfür nachhaltig engagieren. Letztlich muss aber der Schienennetzbetreiber die Elektrifizierung vorantreiben. Dort, wo Lücken sind, können auch (technologieoffen) Wasserstoffzüge oder batteriegetriebene Züge und Lokomotiven zum Einsatz kommen.
Grüne	Um den Bahnverkehr zu stärken, haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch künftig auf die zunehmende Elektrifizierung des Bahnnetzes in Niedersachsen setzen.
SPD	Ja, wir setzen bei der Fahrzeugflotte der LNVG voll auf erneuerbare Energien und schaffen seit letztem Jahr keine neuen Dieselloks mehr an. Als Land werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenstrecken im SPNV, beziehungsweise wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll möglich ist, den konsequenten Einsatz von klimaneutralen Batterie- oder Brennstoffzellenzügen fördern. Das nächste Netz, bei dem sich die Frage nach einer Umrüstung stellt, ist das Weser-Ems-Netz zwischen Wilhelmshaven, Oldenburg und Osnabrück. Besonders stolz sind wir über den ersten bundesweit in Betrieb genommenen Wasserstoff-Zug – made in Niedersachsen – auf der Strecke Buxtehude – Cuxhaven.

Frage 8:
Fordern und fördern Sie die Reaktivierung von weiteren Bahnstrecken und Haltepunkten in Niedersachsen?

CDU	Wir setzen uns dafür ein, ehemalige Bahnstrecken zu reaktivieren, um das Angebot des SPNV zu erweitern. Dabei werden wir ländliche Regionen besonders in den Fokus nehmen. Bisher brauchen wir allerdings weiterhin die Änderung des Standardisierten Bewertungsverfahrens, damit mehr Strecken auch reaktiviert werden können und die entsprechende Förderfähigkeit erhalten. Wir setzen darauf, dass das überarbeitete Verfahren auch vermehrt Aspekte und Faktoren zum Beitrag des Klimaschutzes beinhalten.
FDP	Dort wo die Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltestellen heute oder in der Zukunft sinnvoll und wirtschaftlich tragbar ist, treten wir für weitere Reaktivierungen ein. Dort wo dies nicht der Fall sein sollte, setzen wir uns für den Ausbau von landesbedeutsamen Buslinien als gleichwertigen Ersatz für den SPNV ein.
Grüne	Siehe Antwort Frage 2.
SPD	Ja, um die Verkehrswende weiter voranzutreiben, werden wir uns intensiver für die Reaktivierung geeigneter Strecken und Haltestellen in Niedersachsen einsetzen müssen. Dazu werden wir systematisch stillgelegte Bahnhöfe und neue Standorte für Stationen mit dem Ziel untersuchen, die Reaktivierung von Bahnstrecken konsequent voranzutreiben und ein neues Reaktivierungsprogramm starten. Hier werden wir deutlich schneller und effektiver werden müssen, um in den nächsten fünf Jahren spürbar bessere Ergebnisse herbeizuführen. Die Überarbeitung des standardisierten Bewertungsverfahrens auf Bundesebene sehen wir als echte Chance für mehr Reaktivierungen in unserem Land. Die bereits in Arbeit befindlichen Reaktivierungen zwischen Coevorden und Neuenhaus, Maschen und Buchholz sowie Salzgitter-Fredenberg und Salzgitter-Lebenstedt werden wir in jedem Fall abschließen. Diesbezüglich nehmen wir auch die Impulse Ihres Verbandes gerne auf und freuen uns auf den künftigen Austausch zu einem Aktivierungsprogramm der niedersächsischen Schieneninfrastruktur.

Frage 9:
Die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sind in den vergangenen 20 Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Kosten des Autoverkehrs. Welche Maßnahmen wollen Sie gegen diese Entwicklung ergreifen?

CDU	Wir werden einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif für Bus und Bahn einführen, bei dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird. Außerdem werden wir Anreize für die kommunalen Aufgabenträger setzen, um das Schüler- und Azubiticket in Niedersachsen fest zu implementieren sowie auszubauen. Wir wollen ein unbürokratisch und digital erhältliches Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Dieses soll landesweit die Nutzung aller Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge ermöglichen und nicht mehr als 365 Euro im Jahr kosten. Auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln hängt der Preis von der Häufigkeit der Nutzung ab. Indem wir die vorher genannten Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivitätssteigerung des Bahnfahrens ergreifen, erhöhen wir langfristig die Nutzerzahlen was sich wiederum positiv auf den Preis auswirken wird.
FDP	Mit dem 9-Euro-Ticket wurde erstmalig das Potential und die Nachfrage des ÖPNV und SPNV in Deutschland beleuchtet. Die hohe Zufriedenheit, der spürbare Umstieg vom Auto in den ÖPNV und die Rufe nach neuen Lösungen sind unüberhörbar. Die künftige finanzielle Ausgestaltung des Personennahverkehrs in Deutschland wird jetzt in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten. Klar ist, dass es kundenfreundlicher, digitaler, flächiger (Reduzierung der Verkehrsverbünde in Deutschland) und günstiger werden muss. Wir unterstützen jeden Kompromiss, der dies bewerkstelligt, dauerhaft zu finanzieren ist und die Qualität im ÖPNV weiter steigert.
Grüne	In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass junge Menschen in Niedersachsen für wenig Geld mobil in ganz Niedersachsen unterwegs sein können. Deshalb wollen wir statt Schmalspurlösungen ein landesweit gültiges Ticket für Schülerinnen, Azubis und junge Menschen in den freiwilligen sozialen Diensten einführen. Der Weg zur Schule, zur Berufsschule, aber auch zur Ausbildungsstelle oder in die Dienststelle darf nicht zur unüberwindbaren Hürde werden, der vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Gleichzeitig wollen wir die kostenlose Schülerinnenbeförderung auf den Sekundarbereich 2 ausweiten. Perspektivisch soll dieses Ticket auch für alle Menschen mit geringem Einkommen gelten. Alle, die kein Anspruch auf dieses Ticket haben, sollen in einem weiteren Schritt ein landesweites Umweltticket für 2 Euro pro Tag bzw. 730,00 Euro pro Jahr nutzen können. Wichtig ist aber auch den Tarifdschungel in Niedersachsen zu beenden. „Eine Fahrt, eine Fahrkarte“. Für dieses Prinzip wollen wir die Tarif- und Vertriebsstrukturen in ganz Niedersachsen vereinheitlichen. Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat uns gezeigt, dass einheitliche Tarifstrukturen mit entsprechendem Gestaltungswillen möglich sind.
SPD	Für eine nachhaltige Verkehrswende braucht es einen flächendeckend attraktiven, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Die SPD Niedersachsen setzt sich langfristig für einen „Hausanschluss Mobilität ein, der es allen Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto unterwegs zu sein. Darüber hinaus hat das aktuelle Neun-Euro-Ticket das riesige Fahrgastpotenzial im ÖPNV offenbart. Es zeigt, wie wichtig eine attraktive Preis- und Tarifgestaltung für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist. Wir sind froh, dass wir in der laufenden Wahlperiode unser Wahlversprechen für ein regionales 360 Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schülern (SEK II), Azubis und Freiwilligendienstleistenden eingehalten haben und wollen dieses weiterentwickeln. Unabhängig hiervon müssen Bund, Länder und Kommunen zu einer Folgeregelung zum Neun-Euro-Ticket kommen. Des Weiteren wollen wir ein Rahmengesetz auf den Weg bringen, das Landkreisen und Kommunen ermöglicht, Abgaben zur Finanzierung des fahrscheinfreien Nahverkehrs zu erheben.

Frage 10:
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Marktanteil öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erhöhen?

CDU	Wir werden den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel weiter vorantreiben, indem wir bestehende Förderprogramme optimaler aufeinander abstimmen.
FDP	Dort, wo das Land Aufgabenträger des Personennahverkehrs ist, wollen wir durch eine einfachere Nutzbarkeit und eine bessere Planbarkeit sowie höhere Verlässlichkeit und Verfügbarkeit des Personennahverkehrs den Nutzungsanteil gegenüber dem Pkw steigern. Hierfür sollen, neben einem attraktiven Preissystem insbesondere neue, digitale und mit Echtzeitdaten arbeitenden Smart- und On-Demand-Mobility-Angebote geschaffen werden.
Grüne	Siehe Antworten der vorherigen Fragen.
SPD	Gemeinsam mit dem Bund werden wir in den nächsten Jahren Milliarden in den ÖPNV-Ausbau investieren, um die Zahl der Nutzer*innen bis 2030 tatsächlich verdoppeln zu können. Wir sind der Auffassung, wenn dem Bund die Förderung des Erwerbs von Elektroautos 2 Milliarden Euro wert ist, die Förderung des ÖPNV ein Mehrfaches wert sein sollte. Im ländlichen Raum werden wir den ÖPNV durch die Förderung von Rufbus, Bürgerbus oder On-demand-Angeboten wie beispielsweise Ridepooling oder mit Erfahrungen aus dem niedersächsischen Pilotprojekt EcoBus unterstützen. Auch das ehrenamtliche Engagement bei den Bürgerbussen werden wir weiter unterstützen und auch hier auf Barrierefreiheit achten.

Frage 11:
Wie stehen Sie generell zur Fahrradmitnahme bzw. deren Ausbau in Bahn und Bus?

CDU	Wir werden die Möglichkeiten von Fahrradmitnahmen in Bus und Bahn verbessern, damit das Rad für mehr Menschen zu einem alltäglichen Verkehrsmittel wird und sich noch besser mit anderen kombinieren lässt.
FDP	Die Mitnahme von Fahrrädern wird von uns generell befürwortet und unterstützt.
Grüne	Wir wollen unterschiedliche Verkehrsträger miteinander kombinieren – und dazu gehört für uns die Mitnahme des Fahrrades in Bus und Bahn unbedingt dazu. In einem Stufenplan wollen wir die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme optimieren und verbessern.
SPD	Die SPD hat sich in der aktuellen Landesregierung dafür eingesetzt, dass das Radfahren in Niedersachsen noch attraktiver wird. Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren. Bereits heute ist die Mitnahme von Fahrrädern und Pedelecs im SPNV möglich, aber infolge der unterschiedlichen Tarife und Verkehrsverbünde häufig noch zu unübersichtlich. Um die Mitnahme künftig noch attraktiver zu machen, setzen wir uns für landesweit einheitliche und eindeutige Regelungen ein und wollen es Berufspendler*innen erleichtern, ihr Fahrrad zu Stoßzeiten mit zur Arbeit nehmen zu können.

Frage 12:
Die Qualität des Bahnverkehrs hat in den vergangenen Jahren im Nah- und Fernverkehr stark gelitten (Verspätungen, Zugausfälle etc.). Was wollen Sie dagegen tun?

CDU	Wir wollen den Bahnverkehr so gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zügig, zuverlässig und sicher an die Orte ihres täglichen Bedarfs kommen. Hier brauchen wir neben einem bedarfsgerechten Ausbau der Netzinfrastruktur auch eine auskommende Finanzierungsgrundlage. Diese muss von Bund und Land gleichermaßen bereitgestellt werden.
FDP	Die Probleme der Bahn und des Bahnverkehrs in Deutschland sind seit langem bekannt und werden durch die jetzige Bundesregierung mit dem Ziel der Verdoppelung der Fahrgäste bis 2030 angegangen. Die unzureichenden Kapazitäten und die überalterten Anlagen sollen durch eine grundlegende Sanierung und mehr Digitalisierung von Zügen (Einführung von ETCS), Weichen und Stellwerken beseitigt werden. Zudem müssen äußere Einflüsse und technische Störungen durch eine bessere Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastrukturen reduziert werden. Letztlich muss das Schienennetz neben der Generalsanierung ausgebaut werden. Die systematische Unterfinanzierung muss beendet werden. Wir wollen all dies im Rahmen der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten des Landes flankieren und voranbringen.
Grüne	Der Fernverkehr liegt in der Verantwortung des Bundes, hier werden wir über Bundesratsinitiativen Einfluss nehmen. Im Land haben wir die Möglichkeit, direkt wirksam zu werden. Etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen ist verspätet – ein Zustand, den wir beenden wollen. Wir vergrößern die Kapazitäten im Regionalbahnverkehr in den nächsten Jahren massiv, bieten höhere Taktungen an und steigern die Zuverlässigkeit. Dazu nutzen wir gezielt die in Aussicht die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes und steigern die Investitionen des Landes für den Nahverkehr. Gleichzei6g müssen wir dafür Sorge tragen, dass bei den Ausschreibungen für den Regionalbahnverkehr künftig Qualitätsmerkmale eine übergeordnete Rolle spielen. Verlässlichkeit und Qualität müssen oberste Priorität haben.
SPD	In der Vergangenheit waren häufige Infrastruktur- und Baumaßnahmen schuld an Verspätungen im SPNV. Hier braucht es in der Zukunft eine bessere Koordinierung zwischen der LNVG und der Deutschen Bahn. Des Weiteren führen auch Personalengpässe bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen immer wieder zu Zugausfällen. Für uns steht fest, dass gut qualifiziertes und motiviertes Personal Garant für die Verlässlichkeit und Qualität im ÖPNV ist und in den nächsten Jahren immer mehr Fachkräfte benötigt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung in den nächsten Jahren wieder zu stärken. Dort, wo wir als Bundesland eigenständig handeln können, werden wir die Erklärung repräsentativer Tarifverträge sowie die Rahmenbedingungen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Gesetz verbessern. Wir werden den Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ konsequent umsetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln und bessere Kontrollen auch im Bereich des ÖPNV ausschöpfen.

Frage 13:
Die letzte ist nicht die unwichtigste Frage: Sind Sie bereit, zusätzlich zu den diversen Bundesmitteln, zum Gelingen der Verkehrswende in Niedersachsen mehr Landesmittel (als bisher) zur Verfügung zu stellen?

CDU	Wir werden die bestehenden Förderprogramme gezielter aufeinander abstimmen, um den Ausbau des ÖPNV und des SPNV zu verstärken. Ziel ist es, bessere und klimaneutrale Verbindungen effizienter und gewinnbringender miteinander zu verknüpfen.
FDP	Wir werden zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und für landesbedeutsame Buslinien im Rahmen eines sinnvollen und finanzierbaren Rahmens zur Verfügung stellen.
Grüne	Wir werden zum einen Landesmittel u.a. im Rahmen des NGVFG zugunsten des SPNV und ÖPNV umschichten, die Aufgabenträger werden über eine Novelle des NNVG mehr und vor allem fairer verteilte Mittel erhalten und für Projekte wie das 365-Euro-Ticket oder kostenlose Schülerverkehr auch im Sek- II-Bereich werden wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Der Straßenbau darf in Niedersachsen nicht mehr oberste Priorität haben.
SPD	Im Landeshaushalt haben wir für die Jahre 2022 und 2023 jeweils rund 950 Millionen Euro für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs etatisiert. Die soziale und ökologische Verkehrswende wird uns zukünftig nur gelingen, wenn wir die Mittel in den ÖPNV, neben der Anhebung der Regionalisierungsmittel des Bundes, perspektivisch auch landesseitig weiterhin aufstocken können.