Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Am 14.05.23 finden im kleinsten deutschen Bundesland Bremen die nächsten Bürgerschaftswahlen statt. PRO BAHN hat dies zum Anlass genommen, den Parteien insgesamt 10 Wahlprüfsteine zuzuschicken und um deren Beantwortung zu bitten. Auf dieser Seite dokumentieren wir die Fragen sowie die eingegangenen Antworten je Partei.

Wahlprüfstein 1: Im Deutschlandtakt ist ein dreigleisiger Ausbau der Bahnstrecke von Bremen-Burg nach Langwedel vorgesehen. Um das Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr zu bewältigen, hält PRO BAHN einen viergleisigen Ausbau für nötig und sinnvoll. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?

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Wahlprüfstein 2: Die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sieht zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung des ÖPNVs vor (z.B. Erhöhung der Parkgebühren). Welche davon (und ggf. welche weiteren) wollen Sie umsetzen?

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Wahlprüfstein 3: Eine vertaktete Eisenbahn-Fernverkehrsanbindung Bremerhavens wird es voraussichtlich nur dann geben, wenn eine Finanzierung durch Regionalisierungsmittel erfolgt. Unterstützen Sie den Einsatz von Regionalisierungsmitteln für den Fernverkehr nach Bremerhaven?

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Wahlprüfstein 4: Alpha-E wird für die Bahn zwischen Hamburg und Hannover nicht genügend Kapazität schaffen.  Unterstützen Sie den Bau der Neubaustrecke Hamburg-Hannover in Verbindung mit einer neuen Verbindungskurve zur „Amerikalinie“ in Richtung Langwedel/Bremen?

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Wahlprüfstein 5: Bremerhaven ist nur in Richtung Süden an das elektrische Eisenbahnnetz angebunden. Werden Sie sich für den Ausbau der Bahnstrecken von Bremerhaven über Bremervörde nach Buxtehude/Rotenburg einsetzen, um den Personenverkehr zu verbessern und das Verkehrsaufkommen im Güterverkehr zu bewältigen?

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Wahlprüfstein 6: Dem Bau der Werkstatt für die neuen Züge des Expresskreuzes Bremen drohen Verzögerungen, da Kriegstote auf dem Gelände gefunden wurden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die nötige Werkstatt bis zum geplanten Betriebsstart des Netzes (vrsl. 2025) zur Verfügung steht?

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Wahlprüfstein 7: Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Maßnahmen, um kurzfristig die Nutzung des ÖPNVs in Bremen und Bremerhaven zu erhöhen?

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Wahlprüfstein 8: Wie wollen Sie die Straßenbahn über bereits geplante Vorhaben hinaus ausbauen und wie stehen Sie zum Konzept von Einfach Einsteigen (https://einsteigen.jetzt/wp-content/uploads/202101_EE-BUND_Broschuere_web_125ppi.pdf)?

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Wahlprüfstein 9: Wie stellen sich den zukünftigen Ausbau der Regio-S-Bahn Bremen vor?

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Wahlprüfstein 10: Es ist der Neubau von mehreren SPNV-Haltepunkten im Stadtgebiet Bremen vorgesehen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Pläne zeitnah umgesetzt werden?

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Antworten zu Wahlprüfstein 1:

Partei	Antwort
CDU	Ein dreigleisiger Ausbau der Strecke würde es ermöglichen, dass mehr Züge verkehren können und der Personen- und Güterverkehr effizienter bewältigt werden kann. Deshalb unterstützen wir den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke und werden prüfen, inwiefern ein viergleisiger Ausbau umsetzbar und infrastrukturell erforderlich ist.
SPD	Der Bau des dritten Gleises zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und Bremen Rbf (Gröpelingen) und des dritten und vierten Gleises zwischen Bremen und Nienburg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg haben für uns höchste Priorität. Wir werden uns konsequent für den notwendigen Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur in Bremen und der Region einsetzen, um die Verkehrswende weiter voranzutreiben und Bremen, Bremen-Nord sowie Bremerhaven mit den erforderlichen Kapazitäten zu verbinden.
Grüne	Die Planungen sehen grundsätzlich einen dreigleisigen Ausbau vor. Auch viergleisige Abschnitte werden geplant – dort, wo es betrieblich erforderlich ist. Entsprechende Vorschläge der Deutschen Bahn werden derzeit vom Bund geprüft. Wir unterstützen diese Planungen.
Linke	Wir befürworten den viergleisigen Ausbau des Gleisnetzes nach Bremerhaven und nach Bremen-Nord. Das schafft nicht nur die Möglichkeit für zusätzliche Kapazitäten, sondern macht die Strecke auch weniger anfällig für Zugausfälle und Verspätungen.
FDP	Wir unterstützen alle im Deutschlandtakt vorgesehenen Projekte vollumfänglich. Darüber hinaus unterstützen wir einen viergleisigen Ausbau von Bremen bis Bremerhaven. Das würde die Strecke von Bremen-Burg bis Bremen Hbf mit einschließen. Zu einem viergleisigen Ausbau bis Langwedel haben wir bislang noch keine Beschlusslage. Hierzu stehen wir gerne für einen Austausch bereit.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir setzen uns für den Ausbau von Bahnstrecken ein. Gerade auf der erwähnten Strecke wäre es zur Bewältigung des Pendelverkehr zwischen Bremen und Niedersachsen sinnvoll. Ein vierspuriger Ausbau würde eine Trennung von Güter- und Personenverkehr ermöglichen und damit die Anbindung verbessern.

Antworten zu Wahlprüfstein 2:

Partei	Antwort
CDU	Wir lehnen zum derzeitigen Zeitpunkt eine Finanzierung des ÖPNV u.a. über die Erhöhung der Grundsteuer ab. Wir wollen den ÖPNV durch qualitative und quantitative Maßnahmen deutlich attraktiver machen und dadurch die Fahrgastzahlen erhöhen. Wir werden zudem ein 365-Euro-Ticket einführen und den Schülerinnen und Schülern im Land Bremen den ÖPNV kostenlos ermöglichen. Wie im VEP beschlossen, werden wir durch zusätzliche Bewohnerparkzonen mehr Geld für die Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung haben. Am Ende ist es eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt, die wir für den Verkehr als unabdingbar ansehen.
SPD	Wir setzen uns für eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung des ÖPNV ein und bekennen uns dabei ausdrücklich zu Solidarsystemen der Finanzierung. Mit unserem Vorschlag zum Bremen-Ticket traut sich Bremen als einzige Stadt dieser Größe in Deutschland und eine der wenigen Städte in Europa an ein mutiges Zukunftsprojekt: den kostenfreien Nahverkehr. Diesen wollen wir in einem solidarischen Modell, das alle einbezieht und für alle gut leistbar ist, finanzieren. Dazu gehört auch der Ausbau des ÖPNV-Angebots, um für alle tatsächlich zu einer attraktiven Alternative zu anderen Verkehrsträgern zu werden.
Grüne	Mit einem Mobilitätsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine solide Finanzierung des ÖPNV, basierend vor allem auf einer Erhöhung der Parkgebühren. So wollen wir zunächst rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den ÖPNV zu staffeln. Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, das Parken im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing-Dienstleistungen bezahlen. Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr. Dafür wollen wir eine Verkehrsumlage in Bremen entwickeln: ein monatlicher Beitrag von allen Bremer*innen, Pendler*innen und eine Abgabe für Tourist*innen. Dadurch können dann alle frei mit Bus und Bahn im 7-Minuten-Takt fahren oder sich sicher mit Rad oder zu Fuß auf den Straßen bewegen.
Linke	Wir wollen den ticketfreien ÖPNV zum 1.6.2024 einführen und durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanzieren. Das ist die gerechteste Lösung, da Haushalte mit kleinen Wohnungen weniger zahlen, Sozialleistungshaushalte die Nebenkosten erstattet bekommen, und die Gewerbesteuer sich nach dem Gewinn richtet. Zusätzlich wollen wir Bundesmittel nutzen. Die City-Tax soll einen Beitrag leisten. Parkgebühren sollen vorrangig für Mobilitätsverbesserungen im Quartier dienen.
FDP	Wir sprechen uns gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus, da wir der Ansicht sind, dass das Auto für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben sollte und nicht zu einem Luxusgut werden darf. In Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV setzen wir uns für eine vielseitige Gestaltung ein. Hierbei sehen wir Einnahmen aus dem ÖPNV und Subventionen des Staates sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene als mögliche Finanzierungsquellen. Darüber hinaus streben wir auch die Schaffung eines Gemeinschaftspools in Industriegebieten an, an dem sowohl der Senat als auch ansässige Unternehmen beteiligt sind.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir sehen hier vor allem die Parkraumbewirtschaftung als ein sinnvolles Mittel zur Beteiligung der Autofahrer an den Kosten der Flächennutzung an. Allerdings sollte bei der Einführung dieser auf die Sozialverträglichkeit geachtet werden, insbesondere beim Anwohnerparken.

Antworten zu Wahlprüfstein 3:

Partei	Antwort
CDU	Ja.
SPD	Derzeit befindet sich die Fernverkehrsanbindung Bremerhavens in einer zweijährigen Testphase. Wir setzen uns vehement für eine Verstetigung der Anbindung Bremerhavens an das deutsche Fernverkehrsnetz ein, um die Seestadt mit ihrer Vielzahl an touristischen Angeboten sowie Forschungsinstituten und Tagungsorten gerecht zu werden. Für die dauerhafte Etablierung der IC-Verbindung werden wir alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie auch die Verwendung von Regionalisierungsmitteln prüfen.
Grüne	Regionalisierungsmittel, die die Länder vom Bund erhalten, dürfen nur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verwendet werden. Für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) gilt das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es nicht vorgesehen, dass das Land Bremen Finanzmittel für den SPFV einsetzt. Die Umsetzung einer Fernverkehrsanbindung Bremerhavens liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Linke	Wir setzen uns generell für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein und können uns vorstellen, diese dann auch dafür zu nutzen, eine vertaktete Anbindung Bremerhavens an den Fernverkehr flankierend damit zu unterstützen.
FDP	Ja. Als Teil der Bundesregierung haben wir vor kurzem die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde erhöht.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir setzen uns für den bundesweiten Ausbau von Bahnstrecken ein, dabei sind alle Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Gerade wenn es um die bessere Anbindung geht und damit die Bahn attraktiver gemacht wird.

Antworten zu Wahlprüfstein 4:

Partei	Antwort
CDU	Es gilt deutschladweit das Schienennetz sowohl für Personen- als auch Güterverkehre deutlich auszubauen und fit für die Zukunft zu machen. Aus diesem Grund werden wir uns auf Bundesebene für weitere Ausbahnmaßnahmen einsetzen, die Verbindungskurve zur „Amerikalinie“ eingeschlossen.
SPD	Wir setzen uns für die rasche und unabhängige Umsetzung der kapazitätssteigernden Maßnahmen des „optimierten Alpha-E plus Bremen“-Konzeptes ein, um auf diese Weise einen reibungslosen Schienenverkehr auf der Verbindung zwischen Bremen-Hannover zu gewährleisten. Sollte es zu einem Bestandsfernen Ausbau der Strecke Hamburg-Hannover kommen, werden wir uns für eine entsprechende Anbindung Bremens sowie des Nordwestens einsetzen.
Grüne	Wir befürworten den Bau der Neubaustrecke in Verbindung mit einer neuen Verbindungskurve.
Linke	Wir halten fest an der Realisierung der Optimierten Alpha-E-Variante, die das Ergebnis eines ausführlichen Beteiligungsprozesses darstellt und endlich umzusetzen ist. Wir wollen weitere Bestandsstrecken ausbauen und stillgelegte Gleisanlagen reaktivieren. Die Diskussion um eine Neubaustrecke Hamburg-Hannover sehen wir kritisch.
FDP	Als FDP Bremen unterstützen wir “Alpha E”. Es liegt jedoch außerhalb unserer Zuständigkeit, einen Streckenneubau zwischen Hamburg und Hannover zu realisieren.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Für die Hafenanbindung von Bremerhaven ist eine bessere Anbindung ans Bahnnetz notwendig, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Daher setzen wir uns für die “Amerikalinie” ein. Allerdings wollen wir prüfen, ob auch ein Ausbau bestehender Strecken hierfür ausreichend ist.

Antworten zu Wahlprüfstein 5:

Partei	Antwort
CDU	Ja. Ein solcher Ausbau und die damit verbundenen Kapazitätserhöhungen sind zudem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
SPD	Neben dem Bau des dritten Gleises zwischen Bremerhaven und Bremen hat der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg für uns höchste Priorität. Die letztgenannte Maßnahme würde den Bahnknoten Bremen wesentlich entlasten und eine wichtige Resilienz des Bahnsystems schaffen.
Grüne	Wir wollen den Ausbau und die Elektrifizierung der EVB-Bahnstrecken über Bremervörde bis zum Jahr 2025 erreichen.
Linke	Wir fordern prioritär den zeitgemäßen technischen Ausbau der Trasse Bremerhaven-Cuxhaven, stehen aber auch dem modernisierenden Ausbau der Strecke über Bremervörde nach Buxtehude positiv gegenüber.
FDP	Noch keine Antwort erhalten
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir setzen uns für den bundesweiten Ausbau von Bahnstrecken ein, damit dieser eine bessere Alternative zum Autoverkehr wird. Insbesondere in diesem Fall ist es sinnvoll, um eine bessere Hafenanbindung für den Güterverkehr zu gewährleisten, Außerdem wollen wir die Elektrifizierung der Bahnstrecken vorantreiben, um den Bahnverkehr noch ökologischer zu machen.

Antworten zu Wahlprüfstein 6:

Partei	Antwort
CDU	Der Zeitplan zur Fertigstellung der Bahnwerkstatt ist aufgrund der noch immer nicht eingereichten Planungsunterlagen seitens Alstom nicht mehr haltbar. Nichtsdestotrotz setzen wir uns für eine Bahnwerkstatt in Bremen ein, wollen aber auch alternative Standorte schnellstmöglich prüfen, um vor weiteren Verzögerungen gewappnet zu sein und Lösungen zu haben. Wir sehen in der Ansiedlung in Bremen auch einen arbeitsmarktpolitischen Gewinn für Bremen, weil ca. 100 Arbeitsplätze entstehen werden. Wir werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darauf achten, dass es durch die Bahnwerkstatt zu keinen negativen Einflüssen im Bahnablauf kommt, sowie alle lärmschutzrelevanten Maßnahmen für angrenzende Wohnquartiere umgesetzt werden. Am Standtort Reitbrake werden wir darauf achten, dass alle völkerrechtlichen Abkommen im Umgang mit den entdeckten Kriegstoten gewahrt werden.
SPD	Die SPD begrüßt die Entscheidung, das Instandhaltungswerk für die Züge des Expresskreuzes Bremen/Niedersachsen in Bremen-Oslebshausen anzusiedeln. Im Zuge sorgfältigster Grabungen, die vor Ort inzwischen abgeschlossen sind, konnten in den 1940er Jahren übersehene Leichenteile geborgen werden. Ein würdiger Umgang mit den Leichen(teilen) sowjetischer Kriegsgefangenener wird durch die Überführung und Bestattung zum Osterholzer Friedhof sichergestellt. Wir haben uns im Sinne eines reibungslosen Ablaufs der Bahnwerkstattansiedlung stets dafür eingesetzt, einen transparenten und offenen Dialogprozess zu etablieren. Wir setzen uns darüber hinaus für die schnelle Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens ein, um die Fertigstellung des Instandhaltungswerks zum Betriebsstart im Jahr 2025 sicherzustellen.
Grüne	Die von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen beauftragte Firma Alstom, als Instandhalter für die neuen Fahrzeuge, erarbeitet derzeit Übergangslösungen für die Wartung, die sich an den Phasen der stufenweisen Inbetriebnahme orientieren werden.
Linke	Wir halten grundsätzlich den geplanten Standort an der Reitbrake nicht für den besten, sondern befürworten eine Realisierung der Bahnwerkstatt auf dem Gelände an der Oldenburger Kurve. Das spart Werkstattverkehre und entlastet den Bremer Westen. Deshalb fordern wir eine umgehende eigenständige Alternativenprüfung durch den Senat und eine offizielle Ankaufanfrage an die DB.
FDP	Angesichts der Bedeutung des nEBN für die Mobilität von annährend 40.000 Pendlerinnen und Pendlern erwarten wir ein aktiveres Agieren des Senats für die schnelle Realisierung einer Bahnwerkstatt, sei es durch ein aktives Werben und Arbeiten für den Bau einer Bahnwerkstatt mit Abstellanlage am Standort Oslebshausen oder alternativ bzw. parallel durch die Suche nach einem weiteren Standort als „Plan B“, falls der bislang angebotene Standort aufgrund rechtlicher oder politischer Hürden nicht fristgerecht umgesetzt werden kann. Auch nach einer Befassung in der Deputation für Mobilität Bau und Stadtenwicklung am 8.3.2023 blieben viele Fragen offen. Wir haben daher vor kurzem eine kleine Anfrage hierzu an den Senat gestellt: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2023-03-21_Drs-20-1822_2f589.pdf
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Diese Frage bleibt von uns unbeantwortet

Antworten zu Wahlprüfstein 7:

Partei	Antwort
CDU	Wir werden mit unserem Bremen-Takt allen Fahrgästen einen zuverlässigen ÖPNV bieten, weil niemand mehr zwischen 6 und 21 Uhr länger als 10 Minuten auf den Bus oder die Bahn warten muss. Wir wollen außerdem die im VEP beschlossenen zusätzlichen Buslinien schnellstmöglich umsetzen, um das Angebot stetig auszubauen. Außerdem wollen wir allen Fahrgästen ein 365-Euro-Ticket anbieten.
SPD	Ein stabiles und preiswertes ÖPNV-System unterstützt die Anforderungen an eine wachsende Stadt und die damit verbundene Daseinsfürsorge. Wir setzen mit dem “Bremen-Ticket” auf Fahrscheinfreiheit und den Ausbau des Angebotes beispielsweise durch eine dichtere Taktung (Fahren ohne Fahrplan) und mehr Linien, auch zu Nachtzeiten. Wir unterstützen die BSAG bei der Umsetzung der Angebotsoffensive, die die Qualität des ÖPNVs in Bremen wesentlich erhöhen wird. Unser weiteres Ziel ist, dass die Bremer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen. Die Mobilität im Land Bremen soll zudem über eine einheitliche Mobilitätskarte, die den ökologischen Verkehrsmix fördert, vereinfacht werden.
Grüne	Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, klimaschonend unterwegs zu sein: sei es beruflich oder privat, im Zentrum oder am Stadtrand, egal wohin. Dazu wollen wir den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse sowie die Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen. Um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen, wollen wir: ·         den ticketlosen ÖPNV einführen (ticketlos plus) ·         das Straßenbahnnetz ausbauen und den 7-Minuten-Takt im ÖPNV einführen (wichtigste Projekte: Ausbau Straßenbahn in der Überseestadt und nach Osterholz) ·         deutlich mehr Fachkräfte für die Planung von Verkehrsprojekten ausbilden und einstellen Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell dafür etablieren.
Linke	(1) Der ticketfreie ÖPNV, der einen starken Anreiz zum Umstieg bietet; (2) Mehr Ausbildung von Fahrpersonal bei der BSAG, damit kürzere Taktzeiten und erweiterte Verkehrszeiten auch leistbar sind; (3) Einsatz von Expressbussen, um die Dauer von stadtweiten Verbindungen deutlich zu reduzieren und eine attraktive Alternative zum MIV anzubieten.
FDP	1. Eine zuverlässige Taktung des ÖPNVs. Tagsüber soll niemand länger als 7 Minuten auf seinen Bus warten und nachts niemand länger als 25 Min. 2. Ausbau der Haltestellen, das bedeutet flächendeckende und zuverlässig Anzeigetafeln und ein vernünftiges Lichtkonzept. 3. „Mobil-Punkte“ mit Car- Sharing / E Scooter etc. ausbauen.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Zur Attraktivierung des ÖPNV setzen wir uns für ein bundesweites 365€ Jahresticket ein. Außerdem wollen wir eine Begutachtung neuer Strecken und kürzere Taktzeiten ein, die auch nachts nicht aussetzen.

Antworten zu Wahlprüfstein 8:

Partei	Antwort
CDU	Wir stehen dem Konzept von Einfach Einsteigen e.V. aufgeschlossen gegenüber. Wir werden in erster Linie die Planung und den Bau der im VEP beschlossenen Straßenbahnausbauprojekte vorantreiben.
SPD	Der Ausbau der Straßenbahn spielt für uns eine übergeordnete Rolle. Wir setzen uns für die rasche Umsetzung der bestehenden Planungen wie dem Ausbau der Linien 1 und 8 nach Huchting und Stuhr und Weyhe, der Querspange Ost, der Gleisverbindung zwischen Riensberg und Horn, der Querverbindung zwischen Weserwehr und Malerstraße sowie der Verlängerung der Linie 10 entlang der Osterholzer Heerstraße ein. Ferner möchten wir den Straßenbahnanschluss des Tabakquartiers in Woltmershausen, sowie den Ausbau der Straßenbahn von Gröpelingen Richtung Bremen-Nord und der Verlängerung der Linie 8 Richtung Universität forcieren. Einfach Einsteigen hat mit seinem Modell die Debatte in Bremen um einen kostenfreien ÖPNV der Zukunft in Bremen wertvoll vorangetrieben.
Grüne	Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 wird wie beschlossen umgesetzt. Wichtige weitere Schritte sind die Verlängerung der Straßenbahnlinien von Sebaldsbrück nach Osterholz, vom Weserwehr durch die Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg sowie die Erschließung der Überseestadt. Die Straßenbahn in die Überseestadt soll von der Überseeinsel mit einer gemeinsamen Brücke für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr über den Europahafen geführt werden. Das Konzept von „Einfach Einsteigen“ sehen wir als interessanten Beitrag zur Diskussion über mögliche künftige Planungen. Generell gilt für uns, dass ein Ausbau des Straßenbahnnetzes ökologisch vertretbar, finanzierbar und wirtschaftlich sein muss.
Linke	Für besonders dringend halten wir neue Straßenbahnlinien in die Überseestadt hinein, eine Verlängerung der Linien nach Osterholz und Oslebshausen, sowie nach Woltmershausen und Findorff. Das Konzept von Einfach Einsteigen halten wir für einen hervorragenden Vorschlag. Wir wollen aber zusätzlich einen professionellen Auftrag ausschreiben, wie ein Schnellbahnnetz für Bremen aussehen kann, ohne das die Fahrzeiten nicht hinreichend verringert werden können.
FDP	Wir planen die Errichtung eines Hansa-Loops, welcher durch eine Zusammenstellung von Expresslinien bestehend aus Straßenbahnen und Bussen sowie weiteren Quer- und Gewerbelinien entstehen wird. Einen vollständig kostenlosen ÖPNV wie im Konzept „Einfach einsteigen“ unterstützen wir nicht, da die Einnahmen aus dem Ticketverkauf benötigt werden, um in den Ausbau der Infrastruktur sowie die Verbesserung der Qualität und Taktung zu investieren. Als Alternative hat die FDP auf Bundesebene das 49€ Ticket eingeführt, welches für viele Pendlerinnen und Pendler bereits eine große Entlastung darstellt.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir setzen uns für den Ausbau der Straßenbahn im Stadtgebiet ein und wollen Verbindungen ins Bremer Umland prüfen (z.B. nach Syke). Die im Konzept “Einfach einsteigen” genannten Querverbindungen sollten definitiv mitgedacht werden. Für eine Verkehrswende braucht es eine gut ausgebaute Straßenbahn.

Antworten zu Wahlprüfstein 9:

Partei	Antwort
CDU	Wir wollen, dass die RS1 nach Verden mit einer höheren Frequenz fährt und auch in den Nachtstunden Verbindungen nach Bremen-Nord anbietet.
SPD	Zentraler Baustein für das Gelingen der Verkehrswende in Bremen ist neben einem attraktiven ÖPNV ein Schienenpersonennahverkehr mit dichterer Zugtaktung. Bis 2030 sollen 25 Prozent der Berufspendler*innen vom Auto auf den Zug umsteigen. Dazu braucht es in erster Linie mehr Gleiskapazitäten, zusätzliche und verbesserte Haltepunkte sowie Zuverlässigkeit. Um den Güter- und Personenverkehr voneinander zu entflechten und perspektivisch im SPNV eine Taktverdichtung auf 10 bis maximal 15 Minuten zu erreichen, ist der zeitnahe Bau eines dritten Gleises sowie zusätzliche Umfahrungsmöglichkeiten des Bahnknotens Bremen für den Güterverkehr zwingend geboten. Wir setzen uns konkret für die schnelle Errichtung von Haltepunkte wie beispielsweise Föhrenstraße, Horn/Achterdiek, Universität/Technologiepark, Mittelshuchting und Arbergen ein. Des Weiteren möchten wir die weiteren Untersuchungen bezüglich des Haltepunktes Überseestadt schnell zu einem Abschluss bringen.
Grüne	Auf der Regio-S-Bahnstrecke RS1 zwischen Achim und Blumenthal soll in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Wir setzen uns für einen weiteren Haltepunkt am Bahnhof Walle für die Züge der RS2 ein. Zwischen Bremen und Bremerhaven wollen wir eine weitere Taktverdichtung, auch nachts. Dazu werden der Hauptbahnhof und die Bahnsteige auf der Strecke ausgebaut und barrierefrei umgebaut. Wir wollen den Regionalbusverkehr so ausbauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wir bestellen schnellstmöglich so viele Bahnen, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwagen und Rollstühlen bieten.
Linke	Wir begrüßen die Planung mit den sieben neuen Haltepunkten und einer deutlich engeren Taktung und wollen diesen Ausbau erheblich beschleunigen. Für entscheidend halten wir auch die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge durch den Verkehrsträger, weil die Attraktivität der Regio-S-Bahn durch kürzere Takte und höhere Verlässlichkeit deutlich gesteigert wird. Perspektivisch befürworten wir einen Streckenausbau, der den parallelen Betrieb von Direktverbindungen ohne Zwischenhalte ermöglicht.
FDP	Unsere Pläne sehen vor, die bestehende Bahnverbindung zwischen den beiden Städten Bremen und Bremerhaven weiter zu optimieren, um unseren Fahrgästen ein noch komfortableres und zeitlich flexibleres Reiseerlebnis zu bieten. Konkret beabsichtigen wir, einen halbstündigen Taktplan einzuführen, der eine zuverlässige und regelmäßige Verbindung zwischen den beiden Städten gewährleistet.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir setzen uns für den Ausbau der Bahn ein und wollen dafür prüfen, bei welchen Strecken es sinnvoll ist.

Antworten zu Wahlprüfstein 10:

Partei	Antwort
CDU	Wir wollen die zusätzlichen Haltepunkte im Bereich Grambke und Farge-Ost durch erhöhte Planungskapazitäten in der Verwaltung schneller vorantreiben.
SPD	Für uns als SPD hat der Ausbau des SPNVs höchste Priorität. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, Flaschenhälse des Ausbaus zu beseitigen. Für den Ausbau des SPNVs wollen wir deshalb Fördermittel einwerben, die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung stellen und die Verwaltung für die Umsetzung der SPNV-Maßnahmen noch besser aufstellen. Zusätzlich setzen wir auf einen stetigen und konstruktiven Dialog mit der DB-Netz.
Grüne	Konkret zu den einzelnen Vorhaben: Beim Haltepunkt Föhrenstraße (oben) läuft das Planfeststellungsverfahren. Baubeginn ist ab 2026. Dieser ist abhängig von zur Verfügung stehenden Sperrpausen. Die Planungen zu den Haltepunkten Föhrenstraße (unten), Arbergen und Grambke sind im Rahmen des DB-Großprojekts Hamburg/Bremen–Hannover aufgenommen. Die bauliche Umsetzung erfolgt voraussichtlich in den 2030er Jahren. Bei den Haltepunkten Universität/Technologiepark und Achterdiek erfolgt derzeit die Ausschreibung der Planungsleistung durch die Deutsche Bahn. Die bauliche Umsetzung erfolgt voraussichtlich bis 2030. Für die möglichen Haltepunkte Überseestadt und Huchting wird derzeit die betriebliche Machbarkeit der Stationen geprüft.
Linke	Wir wollen die für den SPNV zuständigen personellen Kapazitäten innerhalb des Bremer Verkehrsressorts stärken, damit auch die Rolle Bremens im Verkehrsverbund aktiver wahrgenommen werden kann. Die Kofinanzierung von Maßnahmen ist durch den Klimafonds gesichert; notwendig ist aber auch die Steigerung der Regionalisierungsmittel. Die gemeinsame Lobbyarbeit mit Niedersachsen beim Bund wollen wir ausbauen. Soweit vorbereitende Arbeiten bereits vor Planfeststellung möglich sind, wollen wir das nutzen.
FDP	Der Ausbau der SPNV – Haltepunkte, wie etwa an der Universität hat für uns eine hohe Priorität. Wir wollen diese daher zügig umsetzen.
AfD	Als Kontakt angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar; die AfD wurde aufgrund von Fehlern bei der Aufstellung des Wahlvorschlags zudem nicht zur Wahl zugelassen.
Volt	Wir setzen uns für neue Strecken in der Stadt ein und damit auch für neue Haltepunkte. Für die zeitnahe Umsetzung muss der Ausbau der Straßenbahnen zur Priorität gemacht werden, da er insbesondere zur Erreichbarkeit der Ziele im VEP notwendig ist.