Wahlkreis 055 Bremen II – Bremerhaven, Grüne
1. Frage: Welche Bedeutung hat der öffentliche Personenverkehr für Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben?
Seit Jahren nutze ich als Bundespolizist öffentliche Verkehrsmittel für meinen täglichen Arbeitsweg. Ein verlässlicher Bahnverkehr ist essenziell für eine nachhaltige Verkehrswende. Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Mit gezielten Maßnahmen gestalten wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und vollständig barrierefrei. Innovative und bezahlbare Mobilität ist Klimaschutz!
2. Frage: Welche Schwerpunkte sollten nach Ihrer Überzeugung in der Verkehrspolitik der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden? Welche Gründe haben Sie dafür?
Jahrzehntelang bestand die Verkehrspolitik aus einseitiger Förderung des Straßenbaus und Auto-Verkehrs. Wir wollen den Fokus auf eine moderne, zukunftsfähige Mobilität setzen. Dafür wollen wir Geh-, Rad- und Schienenwegen ausbauen, bestehende Infrastrukturen optimieren und umweltfreundliche Verkehrsmittel barrierefrei und intelligent verbinden. Wir legen den Fokus auf den Menschen und seine vielfältigen Bedürfnisse. Hierbei stehen Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Lärmschutz und Luftqualität und soziale Teilhabe an erster Stelle.
3. Frage: Infolge der coronabedingt eingebrochenen Fahrgastzahlen ist die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs massiv gefährdet. Was wollen Sie tun, um die Finanzierung sicherzustellen?
Der Druck Gewinne erzielen zu müssen lastet schwer. Wir wollen Entlastung schaffen, indem zusätzlich 100 Milliarden Euro, verteilt bis 2035, in unser Schienennetz und die Bahnhöfe investiert werden. Es gilt, die Investitionen langfristig und zuverlässig zu sichern. Dafür schaffen wir einen Infrastrukturfonds, der sich unter anderem aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist.
4. Frage: Wenn es, u.a. als Pandemiefolge, zu finanziellen Zielkonflikten käme, wären Sie dazu bereit, Straßen- und vor allem Autobahnneubauten zugunsten von Schieneninfrastrukturmaßnahmen zurückzustellen?
Ja.
5. Frage: Was wollen Sie tun, um die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen und den Übergang auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen?
Eine intelligente und barrierefreie Verknüpfung von Rad, Bus und Bahn muss bereits in der Planung berücksichtigt werden. Das Abstimmen von Taktungen und attraktive Rad-Parkplätze sind nur zwei Stellschrauben.
6. Frage: Gerade in ländlichen Gebieten gibt es bis heute kaum Möglichkeiten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Welche Pläne haben Sie, um allen Menschen hinreichend Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen?
Es braucht eine regelmäßige, verlässliche und barrierefreie Anbindung an den ÖPNV. Diese kann durch Schnellbuslinien, E-Bikes und Ridepooling-Verkehre gewährleistet werden. Ein flächendeckender Ausbau von Carsharing im ländlichen Raum garantiert auch die Überwindung größerer Distanzen.
7. Frage: Welche Ausbaumaßnahmen für und/oder Reaktivierungen von Schienenstrecken in Ihrem Wahlkreis werden Sie in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?
Folgende Projekte möchte ich voranbringen:
– Umgehungsstrecke für den Güterverkehr, damit dieser nicht durch Bremen, insbesondere im zentralen Bereich, u.a. dem Hauptbahnhof, fahren muss.
– Realisierung der sog. Y-Trasse, die ja mittlerweile in verschiedenen Varianten seit über 30 Jahren im BVWP steht
– Ausbau der Strecke Bremen – Bremerhaven mit dem sog. 3. Gleis, d.h. den Knotenpunkt Bremen-Nord ertüchtigen und Ausweichgleise auf der Strecke Bremen-Bremerhaven schaffen.
– Elektrifizierung und 2-spuriger Ausbau der Bahnstrecke Bremerhaven-Cuxhaven.
8. Frage: Wie stehen Sie zum Deutschland-Takt? Welche Verbesserungen erwarten Sie für unsere Region im Hinblick auf den Deutschland-Takt?
Der Deutschlandtakt muss weiterentwickelt und realisiert werden, um den Menschen in Stadt und Land ein attraktives, bezahlbares Angebot zu machen. Dafür gehören alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fernverkehr angebunden, die Takte im Regionalverkehr verdichtet. Urlaub in Deutschland wird, auch durch Corona bedingt, immer beliebter. Von daher brauchen wir gerade für die Urlaubsorte an den Küsten, durchgehende & schnelle Verbindungen, insbesondere von Ostern bis nach den Herbstferien. Mein Vorschlag ist, alle Küstenregionen dafür zu ertüchtigen und den Deutschlandtakt darauf einzurichten. Das bedeutet beispielsweise, dass Cuxhaven nicht nur über Bremen, sondern auch von Hamburg mit einer solchen Verbindung zu erreichen ist.
9. Frage: Wie wollen Sie die Fernverkehrsanbindung des Nordwestens verbessern? Was wollen Sie dagegen tun, dass die Fernzüge von Bremen in Richtung Hannover bei Baustellen ständig gekürzt oder gestrichen werden?
Der Deutschlandtakt fokussiert unter anderem eine engere und effiziente Taktung im Bahnverkehr. Eine verlässliche Bahnverbindung, gerade für den täglichen Weg zur Arbeit, ist enorm wichtig. Auch wichtig: Mehr Tempo auf den Strecken Hamburg – Bremen (und weiter bis ins Ruhrgebiet) und Bremen – Hannover. Hier sind die Geschwindigkeiten mit 160 km/h begrenzt und von daher ist hier ein Ausbau zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke angezeigt.
10. Frage: Im Nordwesten gibt es eine große Zahl nicht elektrifizierter Strecken. Sehen Sie die Elektrifizierung weiterer Strecken als sinnvollste Option an und, wenn ja, welche Strecken würden Sie elektrifizieren?
Die Elektrifizierung und Digitalisierung, der Aus- und Neubau des Bahnnetzes muss zügig vorangetrieben werden – gerade unter Berücksichtigung des Klimaschutzes.
11. Frage: Die Bahn hat in Sachen Barrierefreiheit noch einigen Nachholbedarf. Wie sollte dies in den nächsten Jahren angegangen und gefördert werden? Welche Rolle sollte der Bund einnehmen?
Barrierefreiheit ist gesetzlich vorgeschrieben und eine barrierefreie Mobilität sollte selbstverständlich sein. Dafür werden wir die Bahnhöfe systematisch barrierefrei gestalten.