BTW 2021 – Antworten von Uwe Schmidt

Wahlkreis 055 Bremen II – Bremerhaven, SPD

1. Frage: Welche Bedeutung hat der öffentliche Personenverkehr für Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben?

Die Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sind das Rückgrat einer solidarischen Verkehrswende. Der ÖPNV hat für mich daher eine entscheidende Bedeutung. Der ÖPNV muss für alle da sein, sozial gerecht und klimaneutral werden. In der Stadt und im ländlichen Raum. Schon heute leistet der ÖPNV einen enormen Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Verkehrsminderung in den Ballungsräumen. Mobilität insgesamt ist ein Thema – egal ob auf Schiene, Straße, Wasser oder in der Luft oder der Datenautobahn – dass alle Menschen in Deutschland betrifft: Wir wollen mit Gütern versorgt werden, wollen mobil sein, schnell zur Arbeit kommen, in den Urlaub fahren. Ohne eine gut funktionierende Infrastruktur funktioniert das alles nicht. Daher ist dieses Thema nicht nur zentral in meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch für meinen Wahlkreis. Ich setze mich für eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität ein, denn das stärkt nicht nur die Lebensqualität sondern auch Wirtschaftskraft und ist gut für den Umweltschutz.
Im kommenden Jahrzehnt wollen wir mit dem Mobilitätsplan 2030 die Weichen stellen. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für jede Bürgerin und jeden Bürger. Auch im Land Bremen sollen alle Bürger:innen einen wohnortnahen Anschluss an den ÖPNV haben. Sie müssen schnell und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Und das nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Das bedeutet, dass wir uns für eine Mobilität für alle Altersgruppen, höhere Qualität und engere Taktungen, ein größeres Angebot mit mehr Flexibilität im ÖPNV einsetzen. Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, müssen wir den Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen weiter stärken. Dadurch entstehen ein größeres und bedarfsgerechtes Angebot, faire und gerechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie eine Kostenersparnis gegenüber dem eigenen PKW. Denn je besser das Angebot im ÖPNV, desto mehr wird es genutzt.

2. Frage: Welche Schwerpunkte sollten nach Ihrer Überzeugung in der Verkehrspolitik der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden? Welche Gründe haben Sie dafür?

Ich persönlich verfolge eine flexible und nachhaltige Verkehrspolitik. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die einzelnen Verkehrsträger vernünftig miteinander kombinieren und mehr Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagern, insbesondere auf Schiene und Wasserstraßen. Ich bin überzeugt: Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten. Die Mobilität der Zukunft erfordert eine ökologische und soziale Wende im Verkehr mit geringen Belastungen für Mensch und Umwelt. Dazu zählen die Verbesserung und der Ausbau des ÖPNV sowie die Förderung der Elektromobilität. Außerdem brauchen wir eine nachhaltige Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Für uns als SPD ist die Zukunft der Mobilität eine von unseren vier Zukunftsmissionen. Eine sozialdemokratische Verkehrspolitik setzt auf einen gerechten Ausgleich. Einerseits sich ändernde Verkehrsgewohnheiten und andererseits das Ziel einer klimaneutralen Politik. Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm ein umfassendes Konzept von gerechter und klimaneutraler Mobilität formuliert. Als Kern stellen wir eine leistungsstarke und ambitionierte Schienenpolitik in den Mittelpunkt. Mit der SPD in Regierungsverantwortung werden wir die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Hier sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht und müssen ihren Beitrag leisten. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Bahnfahren durch ganz Europa soll zukünftig günstiger und attraktiver als Fliegen sein.
Mit unserem Programm wird die Verkehrspolitik der SPD-Bundestagsfraktion der vergangenen Jahre in Regierungsverantwortung weitergedacht. Wir wollen, dass alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Wir werden nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit
möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. In den Städten wollen wir mehr Fläche für den ÖPNV, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen schaffen. Auch auf Landstraßen müssen nachhaltige Fortbewegungsarten immer mitgedacht werden. Dabei geht es uns nicht um Verdrängung, sondern um eine logische und gerechte Weiterentwicklung des Verkehrs, die sich an veränderten Mobilitätsgewohnheiten und – bedürfnissen orientiert. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen die Kommunen dabei unterstützen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.

3. Frage: Infolge der coronabedingt eingebrochenen Fahrgastzahlen ist die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs massiv gefährdet. Was wollen Sie tun, um die Finanzierung sicherzustellen?

Die Zuständigkeit für die Finanzierung des ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Ländern. Doch bereits in der Corona-Pandemie hat der Bund zur Kompensation von Einnahmeausfällen kurzfristig 3,5 Milliarden Euro für den ÖPNV zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung gestellt. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert, damit der Bund mehr Geld in
den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahn-Tunnel, haben wir verdreifacht. Seit 2021 steht den Gemeinden jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ab 2025 werden diese Mittel noch einmal auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Danach steigen sie Jahr für Jahr um 1,8 Prozent. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden.
Als SPD stehen wir fest hinter dem ÖPNV und mit diesen finanziellen Mitteln für die Länder bekräftigen wir das noch einmal. So stellen wir sicher, dass die Länder ebenfalls ihrer Zusage nachkommen, den ÖPNV in gleichem Umfang bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Mit gemeinsamen Anstrengungen wird der ÖPNV zum wichtigen Baustein der Mobilitätswende. Neben dieser Erhöhung der Regionalisierungsmittel erhält auch die Deutsche Bahn AG bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich. Außerdem haben wir das Bahnfahren billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr
von 19 auf sieben Prozent gesenkt haben. Die Einbrüche der Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie setzen den ÖPNV weiterhin massiv unter Druck. Als SPD setzen wir uns dafür ein, die notwendigen guten Rahmenbedingungen für die Infrastruktur des ÖPNV zu schaffen und gleichzeitig für die Finanzierung des laufenden Betriebs zu sorgen. Daher werden wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen nach Möglichkeiten suchen, den ÖPNV zukunftsfest zu gestalten und nachhaltig zu finanzieren. Wir werden neue Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV erschließen. Denkbar ist dabei zum Beispiel die Abkehr von geschlossenen Finanzierungskreisläufen der einzelnen Verkehrsträger oder die Schaffung einer zweiten
Säule der Regionalisierungsmittel. Um das Vertrauen der Nutzer:innen wiederzuerlangen, braucht es zudem eine Imagekampagne für den sicheren ÖPNV sowie des Ausbaus unseres ÖPNV, um ihn zukunftsfest über den Status Quo hinaus zu gestalten.

4. Frage: Wenn es, u.a. als Pandemiefolge, zu finanziellen Zielkonflikten käme, wären Sie dazu bereit, Straßen- und vor allem Autobahnneubauten zugunsten von Schieneninfrastrukturmaßnahmen zurückzustellen?

Auch zukünftig müssen Investitionen in die Schieneninfrastruktur Vorrang haben. Der Schiene höchste Priorität einräumen ist dabei das erklärte Ziel und das klare Bekenntnis der SPD. Wir müssen bei der Umsetzung unserer Ausbau- und Elektrifizierungsziele weiter Tempo machen und mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dieses klare Bekenntnis braucht
es, um die Potentiale der Bahn für die Verkehrs- und Klimawende zu heben und die ambitionierten Ziele für den Bahnverkehr – Verdopplung der Fahrgastzahlen, 25 Prozent Marktanteil im Güterverkehr bis 2030 – umzusetzen. Ich setze mich daher für die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sektors Schiene ein.

5. Frage: Was wollen Sie tun, um die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen und den Übergang auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen?

Mobilität muss insgesamt klimafreundlicher werden und für alle bezahlbar bleiben. In den letzten vier Jahren haben wir daher das Angebot an Bussen und Bahnen gestärkt, Elektromobilität gefördert, massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert und dafür gesorgt, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden. Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.Unser Mobilitätsplan 2030 sieht vor, dass wir die einzelnen Verkehrsträger vernünftig miteinander verbinden. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle
Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt. Durch die Digitalisierung wollen wir neue Mobilitätsdienstleistungen und vernetzte Mobilitätsangebote schaffen. Wir unterstützen das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr. Für das Land Bremen kann die Einführung eines 10 Euro Tagesticket für den gesamten Stadtbereich Bremen und Bremerhaven dazu gehören. So wird
der ÖPNV attraktiv und die erste Wahl bei den Verkehrsmitteln. Für Kinder und Jugendliche muss zukünftig gelten: Freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

6. Frage: Gerade in ländlichen Gebieten gibt es bis heute kaum Möglichkeiten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Welche Pläne haben Sie, um allen Menschen hinreichend Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen?

Es muss ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum geben. Dazu werden wir vor allem die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern müssen, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Um das Schienennetz zu erneuern, werden Bund und Bahn 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Hand nehmen.

7. Frage: Welche Ausbaumaßnahmen für und/oder Reaktivierungen von Schienenstrecken in Ihrem Wahlkreis werden Sie in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?

Viel zu lange haben wir die Schieneninfrastruktur in unserem Land auf Verschleiß gefahren. Streckenstilllegungen haben ihr Übriges getan. Doch unsere Verkehrswege sind die Grundlage unserer wirtschaftlichen Wertschöpfung. Dies betrifft insbesondere unsere Häfen: Wir sind Exportweltmeister und der Export läuft größtenteils über den Seeweg, so auch über Bremerhaven, meiner Heimatstadt und Deutschlands zweitgrößtem Seehafen. Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend. Die Güterverkehre blockieren den Personenverkehr von und nach Bremerhaven und auch nach Bremen Nord. Die daraus resultierenden Zugausfälle sind für die vielen Pendlerinnen und Pendler nicht akzeptabel. Die Forderung hier ist klar: Die Planungen für ein drittes Gleis nach dem Bundesverkehrswegeplan müssen 2030 abgeschlossen und in trockenen Tüchern sein, damit die Umsetzung dann beginnen kann. Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven, also die bessere Hinterlandanbindung des zweitgrößten deutschen Seehafens, ist unbedingt notwendig. Die bremischen Häfen zählen zu den wichtigsten Universalhäfen in Europa. Da braucht es verlässliche Transportwege. Dafür möchte ich mich auch in der nächsten
Legislaturperiode einsetzen.

8. Frage: Wie stehen Sie zum Deutschland-Takt? Welche Verbesserungen erwarten Sie für unsere Region im Hinblick auf den Deutschland-Takt?

Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Für einen künftigen Deutschlandtakt haben wir die Grundlagen bereits gelegt: Reibungslose Übergänge vom Fern- in den Nahverkehr, übersichtliche Taktzeiten, attraktive Umsteigeverbindungen. Deshalb brauchen wir den Deutschlandtakt als Instrument, um die Verkehrsverbindungen der Nah- und Fernverkehrszüge im Jahr 2030 deutschlandweit aufeinander abzustimmen. Nun wollen wir rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: In den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Bremen und Bremerhaven, die davon profitieren. Das wäre ein erheblicher Gewinn für die vielen Pendler:innen.

9. Frage: Wie wollen Sie die Fernverkehrsanbindung des Nordwestens verbessern? Was wollen Sie dagegen tun, dass die Fernzüge von Bremen in Richtung Hannover bei Baustellen ständig gekürzt oder gestrichen werden?

Der Deutschlandtakt ist der richtige Weg, weil er mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit schafft. Auch für den Nordwesten bedeutet das attraktivere Fernverkehrsverbindungen und bessere Umsteigemöglichkeiten an den Knotenpunkten. Auch ich finde die häufigen Zugausfälle, Verspätungen und Zugkürzungen der Deutschen Bahn nicht akzeptabel. Da ich regelmäßig nach Berlin und zurück fahre, bin ich selbst davon betroffen. Ich befinde mich im konstruktiven Austausch mit der regionalen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, um kritisch auf Missstände hinzuweisen und Verbesserungen herbeizuführen. Das werde ich auch künftig tun, damit sich die Situation langfristig verbessert.

10. Frage: Im Nordwesten gibt es eine große Zahl nicht elektrifizierter Strecken. Sehen Sie die Elektrifizierung weiterer Strecken als sinnvollste Option an und, wenn ja, welche Strecken würden Sie elektrifizieren?

Ja, die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist weiterhin die sinnvollste Option. Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen.

11. Frage: Die Bahn hat in Sachen Barrierefreiheit noch einigen Nachholbedarf. Wie sollte dies in den nächsten Jahren angegangen und gefördert werden? Welche Rolle sollte der Bund einnehmen?

Bahnreisen für Menschen mit Behinderung ist in vielen Fällen eine Herausforderung. Es fehlt häufig an Rolltreppen oder Aufzügen sowie behindertengerechten Toiletten in den Zügen. Im letzten Koalitionsvertrag ist das Ziel barrierefreie Mobilität vereinbart worden. Doch gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der praxisnahen Umsetzung. Verkehrsminister Scheuer
ist leider sehr spät tätig geworden. Erst im Frühjahr 2021 hat er das BahnhofskonzeptPlus vorgelegt. Das Ziel sind saubere, barrierefreie Bahnhöfe, in denen sich die Fahrgäste sicher und wohl fühlen. Durch den barrierefreien Umbau und die Modernisierung der Bahnhöfe soll der Zugang zum Zug erleichtert, die Informationen verbessert und die Stationen insgesamt
attraktiver gemacht werden. Für den barrierefreien Umbau von rund 50 mittelgroßen Bahnhöfen investiert das Bund 140 Millionen Euro bis 2026. Diese Maßnahmen erfolgen in Kooperation mit den Ländern. Sie ergänzen Landesmittel in gleicher Höhe. Dazu gehören u.a. barrierefreie Bahnsteigzugänge, Markierungen, Beschilderungen oder höhere Bahnsteige.
Doch das reicht nicht aus. Als SPD fordern wir von der Deutschen Bahn, barrierefreies Bahnreisen für alle möglich zu machen. Noch immer müssen sich Rollstuhlfahrer:innen vor Reiseantritt mit hohem bürokratischem Aufwand bei der Deutschen Bahn anmelden, damit ein barrierefreier Ein- und Ausstieg gewährleistet werden kann. All das macht es schwer bis unmöglich, dass sich mobilitätseingeschränkte Menschen selbständig auf Bahnhöfen und in Zügen bewegen können. Nur wenn mobilitätseingeschränkte Menschen problemlos die Bahn nutzen können, kommen wir unserem Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderung einen wichtigen Schritt näher, zu dem wir uns in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet haben. Es muss mehr getan werden, um bestehende Hürden abzubauen. Daher ist der Bund in der Pflicht, auch künftig seinen finanziellen Beitrag zu leisten.