Wahlkreis 055 Bremen II – Bremerhaven, CDU

1. Frage: Welche Bedeutung hat der öffentliche Personenverkehr für Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben?

Für mich hat der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schon heute eine sehr große Bedeutung. Ohne einen qualitativen und quantitativen Ausbau des ÖPNV wird die Verkehrswende nicht gelingen. Diese ist aber unabdingbar, wenn Bremen und Deutschland die ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union erreichen wollen. Insbesondere dem Verkehr kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle zu, weil es in diesem Sektor seit 1990 keine CO2-Einsparungen gegeben hat.

den Betrieb digitaler Mobilitätsplattformen für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Roller-, Rad- und Fußverkehr müssen integriert
werden.

2. Frage: Welche Schwerpunkte sollten nach Ihrer Überzeugung in der Verkehrspolitik der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden? Welche Gründe haben Sie dafür?

Wir brauchen einen Investitionsschub bei der Infrastruktur, allen voran beim ÖPNV und SPNV. Wir müssen mehr Busse und Bahnen auf die Straße und Schiene bringen, das Streckennetz ausbauen und die Taktzeiten verbessern. Wir müssen den ÖPNV smarter machen und mit den verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten (E-Bike, E-Scooter, Carsharing) verknüpfen.
Wir müssen gleichzeitig das Planungsrecht vereinfachen um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

3. Frage: Infolge der coronabedingt eingebrochenen Fahrgastzahlen ist die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs massiv gefährdet. Was wollen Sie tun, um die Finanzierung sicherzustellen?

Der Bund hat bereits während der Pandemie den Ländern finanziell unter die Arme gegriffen, um den Verlust bei den Einnahmen auszugleichen. Es wird eine Zeit dauern, bis das Fahrgastaufkommen auf das Niveau von vor Corona wieder erreicht wird. Der Bund und die Länder müssen diese Kraftanstrengung gemeinsam leisten.

4. Frage: Wenn es, u.a. als Pandemiefolge, zu finanziellen Zielkonflikten käme, wären Sie dazu bereit, Straßen- und vor allem Autobahnneubauten zugunsten von Schieneninfrastrukturmaßnahmen zurückzustellen?

Ich möchte eine moderne Infrastruktur für alle Verkehrsarten im gesamten Bundesgebiet. Als Industrieland sind wir auch auf ein modernes und leistungsfähiges Autobahn- und Fernstraßennetz angewiesen. Mobilität der Zukunft muss zu den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen passen. Sie muss einfach, sicher, flexibel und komfortabel für Jung und Alt sein – auf dem Land, in der Stadt und auch für mobilitätseingeschränkte Personen.

5. Frage: Was wollen Sie tun, um die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen und den Übergang auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen?

Je besser Menschen über das Angebot der Verkehrsunternehmen informiert sind, umso mehr werden sie den ÖPNV nutzen. Ich unterstütze deshalb den Betrieb digitaler Mobilitätsplattformen für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Roller-, Rad- und Fußverkehr müssen integriert werden.

6. Frage: Gerade in ländlichen Gebieten gibt es bis heute kaum Möglichkeiten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Welche Pläne haben Sie, um allen Menschen hinreichend Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen?

Viele ländliche Gebiete sind vom ÖPNV abgehängt. Um dem entgegenzuwirken, wurde bereits ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen. Damit wurde der Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Ich möchte den ländlichen Raum weiter fördern, indem massiv in die Infrastruktur jeder Art investiert wird. Der ÖPNV spielt dabei eine besondere Rolle.

7. Frage: Welche Ausbaumaßnahmen für und/oder Reaktivierungen von Schienenstrecken in Ihrem Wahlkreis werden Sie in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?

Wir müssen die SPNV-Verbindung zwischen den Schwesterstädten Bremen und Bremerhaven durch einen höheren Takt verbessern. Außerdem müssen wir Bremen-Nord noch stärker an das Schienennetz Richtung Bremen anbinden. Dafür müssen endlich die beiden Regio-S-Bahn-Haltepunkte Bremen-Grambke und Farge-Ost geplant und gebaut werden. Durch ein zusätzliches Gleis zwischen Bremen-Burg und Bremen Hauptbahnhof könnten mehr Personen- und Güterzüge die Strecke passieren.

8. Frage: Wie stehen Sie zum Deutschland-Takt? Welche Verbesserungen erwarten Sie für unsere Region im Hinblick auf den Deutschland-Takt?

Für mich ist ein möglichst flächendeckender Schienenpersonenfernverkehr für die Attraktivität des Standorts Deutschland und für den Klimaschutz unverzichtbar. Reisende wollen pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen. Bremen und Bremerhaven sowie die gesamte Region würden
durch mehr Verbindungen vom Deutschlandtakt profitieren. Hier sind aber durch aus Verbesserungen anzustreben wie z.B. ein Halbstundentakt zwischen Bremen und Hannover.

9. Frage: Wie wollen Sie die Fernverkehrsanbindung des Nordwestens verbessern? Was wollen Sie dagegen tun, dass die Fernzüge von Bremen in Richtung Hannover bei Baustellen ständig gekürzt oder gestrichen werden?

Ich werde mich für einen schnellen Ausbau der Bahnstrecken zwischen Bremerhaven, Bremen, Hamburg und Hannover ebenso einsetzen wir für den schnellen Wiederaufbau der Friesenbrücke und die Elektrifizierung der Strecke Leer-Groningen. So können mehr Güter von und zu unseren Seehäfen über die Schiene transportiert werden und der Personenverkehr verbessert werden. Während Bauarbeiten muss ein auskömmlicher Schienenersatzverkehr zur Verfügung stehen.

10. Frage: Im Nordwesten gibt es eine große Zahl nicht elektrifizierter Strecken. Sehen Sie die Elektrifizierung weiterer Strecken als sinnvollste Option an und, wenn ja, welche Strecken würden Sie elektrifizieren?

Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Aspekt, den Schienenverkehr noch klimafreundlicher zu gestalten. Überall dort wo der Bau einer Oberleitung zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde oder wirtschaftlich nicht darstellbar wäre, ist der Einsatz von batterieelektrischen Zügen eine klimafreundliche Alternative. Wir müssen deutschlandweit mehr Güter
mit Zügen transportieren. Eine noch nicht komplett elektrifizierte aber für den Export wichtige Strecke ist die Verbindung Oldenburg-Wilhelmshaven.

11. Frage: Die Bahn hat in Sachen Barrierefreiheit noch einigen Nachholbedarf. Wie sollte dies in den nächsten Jahren angegangen und gefördert werden? Welche Rolle sollte der Bund einnehmen?

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist. Dazu zählt natürlich auch der ÖPNV. Wir werden das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung ein unverzichtbares Gut. Aus diesem Grund ist eine barrierefreie Infrastruktur unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft.