BTW 2021 – Antworten von Philipp Albrecht

Wahlkreis 028 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land, CDU

1. Frage: Welche Bedeutung hat der öffentliche Personenverkehr für Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben?

Der ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung, um Menschen ohne eigenes Auto Mobilität zu ermöglichen, Verkehrswege zu entlasten und bequem unsere Umwelt zu schonen. In zehn Jahren sollte der ÖPNV noch attraktiver sein mit mehr Verbindungen, smarten Konzepten wie Mobilitäts-Apps, laufend bedarfsorientierten Angeboten und klimafreundlichen Antriebstechnologien.

2. Frage: Welche Schwerpunkte sollten nach Ihrer Überzeugung in der Verkehrspolitik der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden? Welche Gründe haben Sie dafür?

In der kommenden Legislaturperiode sollte aus meiner Sicht die Beschleunigung und Vereinfachung von Infrastrukturprojekten aller Verkehrsträger sowie die technologieoffene Förderung alternativer Antriebstechnologien im Vordergrund stehen. Planungsverfahren dauern in Deutschland derzeit viel zu lange und verhindern den Abbau des Investitionsstaus, der im Moment alle Verkehrsträger in unterschiedlichem Ausmaß betrifft. Er verhindert häufig neue Bahnverbindungen, verkürzte Fahrtzeiten oder Maßnahmen wie die Elektrifizierung.Die Förderung alternativer Antriebskonzepte ist dringend erforderlich, um im Verkehrssektor nötige CO2-Einsparungen umzusetzen. Denn gerade auf dem Land sind auch in Zukunft viele Menschen auf PKWs angewiesen.

3. Frage: Infolge der coronabedingt eingebrochenen Fahrgastzahlen ist die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs massiv gefährdet. Was wollen Sie tun, um die Finanzierung sicherzustellen?

Soweit durch die Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle eingetreten sind, die nicht durch die Träger bzw. Kommunen selbst ausgeglichen werden können, ist der Bund mit Hilfsprogrammen gefragt. Sollte das Fahrgastaufkommen sich weiterhin nicht auf Vorkrisen-Niveau zurückentwickeln, braucht es weitere Unterstützung, Image-Kampagnen und ggf. (temporäre) Fahrpreissenkungen.

4. Frage: Wenn es, u.a. als Pandemiefolge, zu finanziellen Zielkonflikten käme, wären Sie dazu bereit, Straßen- und vor allem Autobahnneubauten zugunsten von Schieneninfrastrukturmaßnahmen zurückzustellen?

Angesichts der weiterhin sehr niedrigen Zinsen für Staatsanleihen halte ich ein solches Szenario für unwahrscheinlich. Außerdem sollten Einsparungen angesichts des Investitionsstaus nicht bei Investitionen, sondern im laufenden Etat erzielt werden. Falls dennoch Einsparungen bei Investitionen nötig sind, sollten diese bei den Projekten mit dem niedrigsten ermittelten Kosten-Nutzen-Verhältnis stattfinden. Sofern dies Straßenneubauten betrifft, sollten diese dann zurückgestellt werden.

5. Frage: Was wollen Sie tun, um die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen und den Übergang auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen?

Erfahrungsgemäß entscheiden sich Nutzer regelmäßig nicht wegen mangelnder Verfügbarkeit, sondern wegen mangelnder Informationen gegen die Nutzung des ÖPNVs. Deshalb ist es zwingend nötig, mit Übermittlung von Echtzeit-Daten und einer verpflichtend plattformübergreifenden Nutzbarkeit dieser Daten Mobilitäts-Apps in die Lage zu versetzen, Nutzern ALLE möglichen Verkehrsmittel für eine Strecke mit Preis und Fahrtzeit gegenüberzustellen. Für die “letzte Meile” bedarf es außerdem einer stärkeren Fokussierung auf P&R-Stellflächen, Mitfahrgelegenheiten, bedarfsorientierte Rufbus-Systeme und den Ausbau von sicheren Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen.

6. Frage: Gerade in ländlichen Gebieten gibt es bis heute kaum Möglichkeiten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Welche Pläne haben Sie, um allen Menschen hinreichend Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen?

Durch den Ausbau von Portalen und Bänken zur Einrichtung von Fahrgemeinschaften, bedarfsorientierte Rufbus-Systeme, den Ausbau von Radschnellwegen und sicherer Fahrradstellplätze/-ladestationen an Bahnhöfen können wir auch auf dem Land Menschen ohne Auto dazu in die Lage versetzen, mobil zu sein.

7. Frage: Welche Ausbaumaßnahmen für und/oder Reaktivierungen von Schienenstrecken in Ihrem Wahlkreis werden Sie in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?

Neben der Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven muss es m.E. in meinem Wahlkreis in den nächsten vier Jahren vor allem darum gehen, bestehende Verbindungen sicherer und besser nutzbar zu machen. Dazu gehört insbesondere die Umgestaltung neuralgischer Punkte an den Bahnübergängen wie z.B. in Sandkrug und Wüsting. Hier möchte ich mich für eine Unterführung einsetzen, um lange Wartezeiten zu vermeiden und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

8. Frage: Wie stehen Sie zum Deutschland-Takt? Welche Verbesserungen erwarten Sie für unsere Region im Hinblick auf den Deutschland-Takt?

Der Deutschland-Takt bietet aus meiner Sicht die Möglichkeit, gerade Fernverkehrsverbindungen deutlich attraktiver zu machen, da auf langwierige oder unrealistisch kurze Umsteigezeiten verzichtet werden kann. Eine hohe Attraktivität des Fernverkehrs führt wiederum zu einer steigenden Nutzung des Nahverkehrs und zu einer wachsenden Anzahl angebotener Fernverkehrsverbindungen. Auf der anderen Seite müssen wir aber sicherstellen, dass der Deutschland-Takt nicht Wettbewerber der Deutschen Bahn einseitig benachteiligt. Denn der Fernverkehr wird nur mit anderen Verkehrsmitteln mithalten können, wenn durch hohe Wettbewerbsintensität niedrige Preise und ein hoher Grad an Zuverlässigkeit erforderlich wird.

9. Frage: Wie wollen Sie die Fernverkehrsanbindung des Nordwestens verbessern? Was wollen Sie dagegen tun, dass die Fernzüge von Bremen in Richtung Hannover bei Baustellen ständig gekürzt oder gestrichen werden?

Zunächst einmal müssen wir sicherstellen, dass mindestens die bisherigen Fernverkehrsverbindungen erhalten werden. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, ob die nötige Nachfrage für zusätzliche Verbindungen vorhanden ist. Eine steigende Nachfrage lässt sich dabei insbesondere dann erwarten, wenn es auf kommunaler Ebene gelingt, den den Fernverkehr speisenden ÖPNV zu optimieren. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg zeigen mit dem Erfolgsprojekt “Moobil+”, wie es gehen kann. Der regelmäßige Ausfall von Fernzügen bei Baustellen muss wiederum im direkten Gespräch mit der Deutschen Bahn unterbunden werden. Dafür setze ich mich ein.

10. Frage: Im Nordwesten gibt es eine große Zahl nicht elektrifizierter Strecken. Sehen Sie die Elektrifizierung weiterer Strecken als sinnvollste Option an und, wenn ja, welche Strecken würden Sie elektrifizieren?

Ob die Elektrifizierung die sinnvollste Option ist, lässt sich meines Erachtens nicht pauschal feststellen. Auf der vermehrt von Güterzügen genutzten Strecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven halte ich die Elektrifizierung für richtig. Gleichzeitig zeigt das Beispiel auch, wie langwierig und kostspielig eine Elektrifizierung sein kann. Gerade auf weniger stark frequentierten Strecken wie “Bremen-Hesepe” scheint daher die zeitnahe Umstellung auf erfolgsversprechende Wasserstoff-Züge aus meiner Sicht sinnvoller.

11. Frage: Die Bahn hat in Sachen Barrierefreiheit noch einigen Nachholbedarf. Wie sollte dies in den nächsten Jahren angegangen und gefördert werden? Welche Rolle sollte der Bund einnehmen?

Menschen, für die Barrierefreiheit eine wichtige Rolle spielt, sind häufig gleichzeitig nicht in der Lage, ein eigenes Auto zu nutzen. Deshalb führt die fehlende Barrierefreiheit zahlreicher Bahnhöfe zu besonderen Härten. Aus meiner Sicht muss dieses Problem deshalb schnell und umfassend von Bund und Bahn gemeinsam angegangen werden. Bis bauliche Maßnahmen abgeschlossen werden können, müssen wir dabei verstärkt auf den Einsatz von Service-Personal an nicht-barrierefreien Bahnhöfen setzen.