{"id":697,"date":"2022-08-13T23:56:27","date_gmt":"2022-08-13T21:56:27","guid":{"rendered":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/?page_id=697"},"modified":"2022-09-01T22:18:38","modified_gmt":"2022-09-01T20:18:38","slug":"wahlpruefsteine-zur-ltw-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/?page_id=697","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine zur LTW 2022"},"content":{"rendered":"\n
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Der Landesverband Niedersachsen\/Bremen des Fahrgastverbandes PRO BAHN hat im Juli 2022 alle im nieders\u00e4chsischen Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, FDP, Gr\u00fcne, SPD) angeschrieben und sie angesichts der nahenden Landtagswahl am 09.10.2022 um die Beantwortung verkehrspolitischer Wahlpr\u00fcfsteine gebeten. Diese bestanden aus insgesamt 13 Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Fragen wurden vor dem Versand im Landesausschuss von PRO BAHN abgestimmt. Auf dieser Seite sind alle Antworten der einzelnen Fraktionen dokumentiert, soweit sie vorliegen. Die erhaltenen Texte sind unver\u00e4ndert und unkommentiert wiedergegeben, damit Sie sich Ihr eigenes Bild machen k\u00f6nnen. Da PRO BAHN parteipolitisch neutral ist, wird auch keine eigene Bewertung vorgenommen oder Wahlempfehlung ausgesprochen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Frage 1:
Wie stellen Sie sich den spezifischen Beitrag des Landes Niedersachsen zur Verkehrswende vor?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Mobilit\u00e4t muss f\u00fcr alle Nieders\u00e4chsinnen und Niedersachsen sicher, sauber, zuverl\u00e4ssig und
bezahlbar sein, sowohl in der Stadt wie auf dem Land. Viele von uns sind beruflich auf eine
verl\u00e4ssliche und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Daher liegt ein gro\u00dfes Augenmerk
auf dem Ausbau des \u00d6PNV und des SPNV aber auch auf dessen klimafreundlichem Umbau.
Gleichzeitig ist es f\u00fcr eine echte Verkehrswende entscheidend, dass wir alternative Verkehrsformen
zum Auto gleicherma\u00dfen nach vorne bringen. Der Ausbau des Radwegenetzes mit sicheren Stell-
und Ladepl\u00e4tzen f\u00fcr E-R\u00e4der haben wir dabei ebenso im Blick wie auch sichere Fu\u00dfwege. Zuletzt ist
ein Mobilit\u00e4tsmix nur erfolgreich, wenn er sich auch erg\u00e4nzt und die Nutzungsm\u00f6glichkeiten zum
Beispiel von Fahrrad und Bahn in Kombination und unkompliziert m\u00f6glich sind.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Niedersachsen kann mit vielen Ma\u00dfnahmen das Mobilit\u00e4tsangebot verbessern und auf eine nachhaltige Mobilit\u00e4t einwirken. Das Land ist gefordert, das Radwegeangebot an landeseigenen Stra\u00dfen weiter zu verbessern und den kommunalen Radwegebau weiter zu unterst\u00fctzen. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) m\u00fcssen die Zuverl\u00e4ssigkeit und die Taktung verbessert werden. Hier ist die Landesnahverkehrsgesellschaft gefordert, die n\u00f6tige Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t, die mit einer Verbesserung des SPNV im ganzen Land ver-bunden werden, bereitzustellen. Dies gilt auch f\u00fcr eine erleichterte Mitnahme von Fahrr\u00e4dern und Fahrhilfen (z.B. Rollatoren oder Rollst\u00fchle) im Nahverkehr. Im Bereich E-Mobilit\u00e4t kann ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Ladenetz zur Steigerung der Akzeptanz von Elektro-Kfz beitragen. Eine sinnhafte, digitalisierte und technologieoffene Verkn\u00fcpfung der unterschiedlichen Anforderungen an die Mobilit\u00e4t im Alltag, in der Freizeit und im Urlaub f\u00fchrt am Ende zu einer kundenfreundlichen, modernen und nachhaltigen Mobilit\u00e4t von Menschen und G\u00fctern.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Wir wollen die seit 1990 auf hohem Niveau stagnierenden Emissionen im Verkehrssektor deutlich reduzieren. Das soll gelingen, indem der Individualverkehr emissionsarm bzw. emissionsneutral wird und mithilfe der St\u00e4rkung der \u00f6kologischen Verkehrstr\u00e4ger wie Bahn, Bus, Rad und Fu\u00dfverkehr. In diesem Zuge setzen wir auf die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Stra\u00dfe auf die Schiene und wir wollen den Modal Split im \u00d6PNV von aktuell 7 Prozent sowie bei Radverkehr von heute 15 Prozent deutlich erh\u00f6hen. Das schaffen wir nur mit einer ganzheitlichen Mobilit\u00e4tswende. Dazu geh\u00f6rt auch den Verkehrsraum gerecht unter allen Verkehrsteilnehmer*innen aufzuteilen und durch den Einstieg in eine Nieders\u00e4chsische Mobilit\u00e4tsgarantie Mobilit\u00e4tsangebote f\u00fcr Alle Menschen in Niedersachsen zu schaffen und zwar unabh\u00e4ngig vom Wohnort und Einkommen. Ein Fokus muss in den n\u00e4chsten Jahren auf der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken f\u00fcr den Personennahverkehr in Niedersachsen liegen.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Mobilit\u00e4t muss in den n\u00e4chsten Jahren noch besser, sicherer und vor allem sauberer werden. Moderne Mobilit\u00e4tspolitik ist hierbei der beste Klimaschutz. Mit unserem Klimaschutzgesetz haben wir bereits eine gute Basis f\u00fcr das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 in Niedersachsen gelegt. Doch wir wollen mehr. Bereits bis zum Ende des Jahrzehnts wollen wir Ma\u00dfnahmen initiieren und Kommunen unterst\u00fctzen, um den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weitgehend emissionsfrei zu gestalten. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass uns die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn Niedersachsen auch Bahnland wird. Da Bahnfahren f\u00fcr uns aktiver Klimaschutz bedeutet, wollen wir alles daf\u00fcr tun, dass sich die Fahrgastzahlen im \u00f6ffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppeln. Den l\u00e4ndlichen Raum werden wir hierbei besonders in den Fokus nehmen: Hier muss die Mobilit\u00e4t mit Bus und Bahn genauso gegeben sein, wie in den urbanen Zentren Niedersachsens. Mobilit\u00e4t ist die Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und pers\u00f6nliche Freiheit. Unsere Mobilit\u00e4t der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, umfassend barrierefrei, digital und vernetzt. Perspektivisch brauchen wir deshalb einen \u201eHausanschluss Mobilit\u00e4t\u201c. Alle Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Wohnort oder k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen \u2013 sollen ohne eigenes Auto mobil sein k\u00f6nnen und die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, \u00c4rzten, Beh\u00f6rden oder Ausbildungsst\u00e4tten muss sichergestellt sein. Unser Ziel ist es Niedersachsen zum Vorreiter f\u00fcr neue und nachhaltige Mobilit\u00e4t zu machen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 2:
Mit welchen Ma\u00dfnahmen wollen Sie den Ausbau des \u00d6PNV (Bahn und Bus) in Niedersachsen kurz-, mittel- und langfristig voranbringen?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>T\u00e4glich nutzen Tausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Angebote des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs. Wir werden den begonnenen Umbau der Bahnh\u00f6fe und Bushaltestellen hin zur Barrierefreiheit weiter vorantreiben und durch entsprechende F\u00f6rderungen unterst\u00fctzen. Der \u00d6PNV hat zuletzt unter der Pandemie und den steigenden Energiepreisen enorm gelitten. Insbesondere f\u00fcr den Bahnverkehr ben\u00f6tigen wir neben einem bedarfsgerechten Ausbau der Netzinfrastruktur auch eine ausreichende Finanzierungsgrundlage. Diese muss von Bund und Land gleicherma\u00dfen bereitgestellt werden. Wir werden zudem eine verbund- und landkreis\u00fcbergreifende Fahrplangestaltung etablieren, um einen besseren Anschluss des \u00d6PNV \u00fcber Landkreisgrenzen hinweg zu erm\u00f6glichen.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Der Ausbau des Personennahverkehrs in Niedersachsen wird durch das Land vorrangig durch F\u00f6rderprogramme vorangebracht. Wir wollen deshalb die F\u00f6rderprogramme f\u00fcr den Nahverkehr an technische Innovationen und Nachhaltigkeit sowie an eine weitere Digitalisierung und Automatisierung kn\u00fcpfen. Der Ausbau des Personennahverkehrs muss einen echten Mehrwert f\u00fcr den Fahrgast und die Umwelt haben. Im Bereich des SPNV setzen wir uns f\u00fcr die Beschaffung von modernen, kundenfreundlichen, zuverl\u00e4ssigen und klimaneutralen Z\u00fcgen ein.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Diverse Mittel auf Landes- und Bundesebene m\u00fcssen in Niedersachsen besser als bislang f\u00fcr Bus und Bahn genutzt werden. Durch die \u00c4nderungen zu den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln des Bundes, die aktuell j\u00e4hrlich 1 Milliarde Euro und ab 2025 2 Milliarden Euro betragen, ergeben sich gerade bei der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Haltepunkten gro\u00dfe Chancen in Niedersachsen. Dazu wollen wir kurzfristig einen \u00fcberparteilichen Lenkungskreis mit Fachexpertise einrichten, der gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine landesweite Konzep6on mit geeigneten Strecken erarbeitet, die dann zeitnah zur Bundesf\u00f6rderung angemeldet werden. Mithilfe des neuen standardisierten Bewertungsverfahren sind weitere Streckenpotenziale zu pr\u00fcfen. Das Land muss k\u00fcnftig die Kommunen bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien (sofern erforderlich) sowohl finanziell als auch fachlich unterst\u00fctzen. Regionalbahnverkehr ist Landesaufgabe. Wo Streckenreaktivierungen nicht m\u00f6glich sind, wollen wir das Konzept von Landkreis\u00fcbergreifenden Landesbuslinien st\u00e4rken und bedarfsgerecht ausbauen. F\u00fcr die Betriebsausgaben im \u00d6PNV und SPNV brauchen wir eine Erh\u00f6hung der Regionalisierungsmittel von aktuell 9 Milliarden Euro auf 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Geplant sind bislang nur 13,2 Milliarden Euro. Das setzt aber voraus, dass die Mittel im Land auch zielgerichtet f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende eingesetzt werden. F\u00fcr die Verteilung der Mittel zugunsten der \u00f6kologischen Verkehrstr\u00e4ger Bus und Bahn sind aber auch das Nieders\u00e4chsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie das Nieders\u00e4chsische Nahverkehrsgesetz entsprechend zu reformieren und anzupassen. Dadurch wird gew\u00e4hrleistet, dass insbesondere auch die Aufgabentr\u00e4ger des \u00d6PNV mehr fair verteilte dynamisierte Mi8el erhalten. Als verbindliches Ziel in der Verkehrspolitik wollen wir eine Nieders\u00e4chsische Mobilit\u00e4tsgarantie auf den Weg bringen. Jeder Ort in Niedersachsen soll von 5 Uhr fr\u00fch bis Mitternacht werktags st\u00fcndlich und an den Wochenenden mindestens zweist\u00fcndlich an den \u00f6ffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Dazu wollen wir den klassischen \u00d6PNV um weitere Mobilit\u00e4tsangebote erg\u00e4nzen und diese sinnvoll miteinander verkn\u00fcpfen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Rufbussysteme ebenso wie Anrufsammeltaxis, Ride-Sharing Modelle und Car-Sharing Modelle im l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Auch eine bessere Verkn\u00fcpfung des Fahrrades mit dem \u00d6PNV ist sinnvoll. Der Einstieg in die Nieders\u00e4chsische Mobilit\u00e4tsgarantie soll mit Pilotprojekten in mindestens zwei Modellregionen unter Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie einer wissenschaftlichen Begleitung erfolgen.
Unser Ziel ist es, beginnend mit den Modellregionen bis zum Jahr 2035 eine fl\u00e4chendeckende Mobilit\u00e4tsgaran6e in Niedersachsen zu erreichen.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Dem \u00d6PNV kommt bei der Erreichung der Klimaziele eine zentrale Rolle zu. Damit mehr Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf die Bahn umsteigen, wollen wir das Angebot noch attraktiver machen. Hierzu braucht es den Schulterschluss zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), den kommunalen Aufgabentr\u00e4gern sowie dem Regionalverband Gro\u00dfraum Braunschweig und der Region Hannover.Es braucht eine Gesamtstrategie, wie wir den \u00f6ffentlichen Nahverkehr in den Bereichen Angebot und Vernetzung, Infrastruktur und Fahrzeuge, Finanzierung, Digitalisierung und Innovation sowie Tarifstruktur in den n\u00e4chsten Jahren gemeinsam verbessern k\u00f6nnen. Bei den Tarifen m\u00fcssen Verbundgrenzen \u00fcberwunden und der \u00d6PNV noch st\u00e4rker aus der Perspektive der Fahrg\u00e4ste aus gedacht werden. Hierbei werden wir auch die gewonnenen Erfahrungen aus dem aktuellen Neun-Euro-Ticket und dem regionalen Sch\u00fclerinnen- und Sch\u00fcler- sowie Azubi-Ticket ber\u00fccksichtigen.
Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, die Bahninfrastruktur so zu gestalten, dass bauliche Barrieren f\u00fcr Reisende \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen und so einen weiteren Baustein f\u00fcr die Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle zu setzen. Wir werden dezentrale Mobilit\u00e4tsangebote digital verkn\u00fcpfen. Regionale Verkehrsbetriebe werden wir bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilit\u00e4tsdienstleistern unterst\u00fctzen und dabei unter anderem zur umfassenden Anwendung des zwei-Sinne-Prinzips in der Fahrgastkommunikation beitragen.
Die Landesf\u00f6rderprogramme zur St\u00e4rkung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs werden wir ausbauen. Allein in 2022 haben wir hierzu \u00fcber 100 Mio. EUR zur F\u00f6rderung von Bushaltestellen, der Herstellung barrierefreier Bahnsteige oder der Anschaffung emissionsarmer Omnibusse bereitgestellt.
Das Land wird auch den G\u00fcterverkehr auf der Schiene weiter f\u00f6rdern. Dazu werden wir pr\u00fcfen, im Bereich der landeseigenen Schieneninfrastrukturgesellschaft (SINON) neue Gleisanschl\u00fcsse zu bauen, um weitere Unternehmen an das Schienennetz anbinden zu k\u00f6nnen. Auch entlang der Bahnstrecken anderer Gesellschaften wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Ihnen versuchen, neue Kunden f\u00fcr die Schiene zu gewinnen. Hierbei er\u00f6ffnet der Kauf der OHE-Schieneninfrastruktur neue Perspektiven f\u00fcr den Ausbau bzw. Reaktivierung neuer Angebote im Personennahverkehr.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 3:
Welche nieders\u00e4chsischen St\u00e4dte oder Regionen wollen Sie besser an den bundesweiten Fernverkehr anbinden?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Diese Frage d\u00fcrfte in erster Linie eine Frage der Bundespolitik sein. Wir unterst\u00fctzen als Land aber den Ausbau weiterer nieders\u00e4chsischer St\u00e4dte oder Regionen beim Anschluss an den bundesweiten Fernverkehr.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Die Qualit\u00e4t der Bahnverbindungen wird absehbar zu einem Standortfaktor f\u00fcr Wohnen, Leben und Arbeiten. Diese Tatsache muss in die heutigen Planungen und Vorhaben mit der n\u00f6tigen Weitsicht einflie\u00dfen. Deshalb m\u00fcssen alle nieders\u00e4chsischen Oberzentren und Metropolregionen qualitativ und quantitativ sehr gut an den Fernverkehr angeschlossen sein. Defizite m\u00fcssen durch einen zuverl\u00e4ssigen 30-Minuten-Takt f\u00fcr die Oberzentren und Metropolregionen beseitigt werden.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Im Rahmen des geplanten Deutschlandtaktes stand das Land Niedersachsen bei der Mitgestaltung im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern bisher passiv an der Seitenlinie. Es ist aber unerl\u00e4sslich, dass gerade in Niedersachsen Regionalbahnstrecken mit \u00fcberregionaler Bedeutung in den Deutschlandtakt mit aufgenommen werden und wenn m\u00f6glich an den Fernverkehr angebunden werden. Dazu geh\u00f6ren neben Wilhelmshaven und Bremerhaven auch die Harzregion, um einige Beispiele zu nennen. Der Harz muss einfacher, aber vor allem komfortabler beispielsweise an Hamburg, Berlin, Frankfurt, aber auch aus dem Ruhrgebiet erreichbar sein. Im Zuge der geplanten Modernisierung des Weser-Ems-Netzes muss auch die Nordseek\u00fcste mit dem Fernverkehr beispielsweise aus dem Ruhrgebiet perspektivisch verl\u00e4sslich erreichbar sein. Weitere Regionen sind zu pr\u00fcfen.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Unsere Einwirkungsm\u00f6glichkeiten im Fernverkehr sind auf Landesebene eher begrenzt. Wir wollen uns daf\u00fcr einsetzen, dass die wichtigen Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Deutschlandtaktes umgesetzt werden und Niedersachsen als verl\u00e4sslicher Partner agiert. Schon heute ist klar, dass unser Bundesland von den Vorhaben des Deutschlandtaktes profitieren wird. So sollen ca. 15 \u2013 20 Prozent der bundesweit veranschlagten Mittel nach Niedersachsen flie\u00dfen und perspektivisch zu einer Verdopplung der Zugzahlen auf vielen Achsen f\u00fchren. Mehr und schnellere Z\u00fcge werden die Anbindung der Fl\u00e4che verbessern. So freuen wir uns bereits jetzt, dass sich die Anbindung der Region Wilhelmshaven an den Fernverkehr ab 2025 verbessern soll.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 4:
Unterst\u00fctzen Sie den Aus- bzw. Neubau von Eisenbahnstrecken, insbesondere zum Deutschlandtakt konforme Streckenneubauten zwischen Hamburg und Hannover (also auch \u00fcber das jetzige Alpha-E hinaus) sowie zwischen Bielefeld und Hannover?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Die CDU in Niedersachsen unterst\u00fctzt die Umsetzung des Streckenausbaus zwischen Hamburg-Hannover, im Sinne des erweiterten Alpha E. Eine g\u00e4nzliche Abkehr von dieser Variante w\u00fcrde zu erheblichen Vertrauens- und Akzeptanzverlusten gegen\u00fcber der Bahn in den betroffenen Regionen sorgen. F\u00fcr viele Menschen im Fl\u00e4chenland Niedersachsen kommt es zun\u00e4chst nicht auf eine schnelle Umsteigezeit an, sondern auf \u00fcberhaupt verf\u00fcgbare Verbindungen. Ein Ausbau bzw. Neubau muss auch diesen Aspekt ber\u00fccksichtigen \u2013 nicht nur den \u201eTakt\u201c. Wir werden zuk\u00fcnftige Projekte zum Aus- und Neubau des Schienennetzes daher eng begleiten und auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren hinwirken.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>F\u00fcr uns ist die individuelle Mobilit\u00e4t eine Errungenschaft und eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Um die individuelle Mobilit\u00e4t fl\u00e4chig und in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir leistungsf\u00e4hige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastrukturen. Wir wollen mehr G\u00fcter und Personen auf der Schiene transportieren und unterst\u00fctzen daher grunds\u00e4tzlich den Ausbau von Eisenbahnstrecken. Im Bereich von Alpha E treten wir f\u00fcr die Umsetzung der im Dialogform Schiene Nord gefundenen L\u00f6sungen bzw. f\u00fcr die L\u00f6sung, wie sie anschlie\u00dfend in den Bundesverkehrswegeplan 2030 \u00fcbernommen wurde, ein. Grunds\u00e4tzlich sind wir f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Deutschlandtaktes. Bei der Realisierung darf aber nicht nur auf die Metropolen geachtet werden, sondern auch auf die Belange der Menschen zwischen den Metropolen. Deshalb treten wir z.B. f\u00fcr einen bestandsnahen Ausbau der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ein.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Wir Gr\u00fcne wollen den Ausbau der Schiene im St\u00e4dtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover landschafts- und umweltschonend durch B\u00fcndelung mit vorhandener Infrastruktur gestalten, L\u00e4rm durch angemessenen L\u00e4rmschutz minimieren und daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen in den Regionen, in denen Trassen ausgebaut werden, auch selbst davon profitieren. Wichtig ist, dass durch den Ausbau der Infrastrukturen die Umsteigezeiten im Fern- und Nahverkehr verk\u00fcrzt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass L\u00fcneburg, Uelzen und Celle k\u00fcnftig st\u00fcndlich an den Fernverkehr angebunden werden. Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur darf nicht nur der Fern- und G\u00fcterverkehr im Fokus stehen, sondern insbesondere die allt\u00e4glichen Pendler*innenstrecken mit dem Nahverkehr. Zun\u00e4chst ist es aber erforderlich, dass die Bahn f\u00fcr die oben genannten Strecken eine rechtssichere Variantenpr\u00fcfung der Trassen unter der Beteiligung der betroffenen Regionen zum Abschluss bringt. In Bezug auf den Deutschlandtakt ist es abgesehen von den gro\u00dfen Schienenausbauprojekten unerl\u00e4sslich, mit einem Niedersachsentakt f\u00fcr den Regionalbahnverkehr diesen mit dem Deutschlandtakt f\u00fcr den Fernverkehr sinnvoll zu verkn\u00fcpfen.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Wir stehen hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und werden bei seiner Umsetzung nach Kr\u00e4ften mitwirken. Der Bund muss die Kosten f\u00fcr Anpassungen im Nahverkehr tragen, die aufgrund des Deutschlandtaktes im Nahverkehr erforderlich werden. Wir setzen uns f\u00fcr den Ausbau der Fernverbindung Hannover\u2013Bielefeld ein. Um den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie m\u00f6glich zu halten, fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ert\u00fcchtigung der vorhandenen Trassen.
Die von den Bauma\u00dfnahmen betroffenen Kommunen machen wir u. a. durch besseren L\u00e4rmschutz, st\u00e4dtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen zu Modernisierungsgewinnern. Wir stehen zu der im B\u00fcrgerdialog vereinbarten Alpha-E-Variante, das hei\u00dft dem Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover zu den Bedingungen der Regionen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 5:
Bef\u00fcrworten Sie die Durchbindung von Nahverkehrslinien zwecks besserer Anbindung touristisch relevanter Regionen, ggf. auch \u00fcber Landesgrenzen hinweg?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir bef\u00fcrworten Durchbindung bestimmter Nahverkehrslinien \u00fcber die Landesgrenzen hinweg. Allerdings nichts nur im Sinne touristischer Zwecke, sondern auch mit Blick auf die vielen Berufspendlerinnen und Pendler. Eine gute Anbindung ist auch f\u00fcr Unternehmen ein enormer Standortvorteil.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Der Nahverkehr in Deutschland muss in vielen Bereichen neu strukturiert werden. Insbesondere muss die Anzahl der Verkehrsverb\u00fcnde in Niedersachsen und Deutschland reduziert sowie ein einfacheres und kundenfreundliches Format in Sachen Preis, Taktung und Verbindungen f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher gefunden werden. Hierzu z\u00e4hlt dann auch eine bessere und sinnvolle Durchbindung von Nahverkehrslinien.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Ein attraktiver SPNV wird mehr Menschen dazu bewegen, die Bahn statt des Autos zu nehmen \u2013 im Alltagsverkehr und f\u00fcr Ausflugs- und Urlaubsreisen. Aus diesem Grund setzen wir uns \u00fcber Niedersachsen hinaus f\u00fcr verl\u00e4ssliche durchgehende Linien ein.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Grunds\u00e4tzlich sind alle Ma\u00dfnahmen, die zur Verbesserung des Angebotes im SPNV f\u00fchren denkbar und sollten in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden. Hierbei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich Durchbindungen von Nahverkehrsz\u00fcgen \u00fcber Landesgrenzen hinweg auch als wirksames Mittel zur Verbesserung der Bahnhofskapazit\u00e4ten vor Ort erweisen k\u00f6nnen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 6:
Setzen Sie sich zur Einrichtung weiterer Landesbus- bzw. Expressbuslinien als Erg\u00e4nzung
zum Schienenverkehr ein?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>\u00dcberall dort, wo kein Ausbau- oder Neubau des Schienenverkehrs m\u00f6glich ist, m\u00fcssen wir diese Alternativen zur besseren Anbindung von vor allem l\u00e4ndlichen Regionen in Betracht ziehen.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Landesbedeutsame Buslinien \u00fcbernehmen eine wichtige Funktion im Personenverkehr, sie haben sich bew\u00e4hrt und die F\u00f6rderrichtlinie wurde \u00fcberarbeitet und fortgef\u00fchrt. Wir werden am Ausbau landesbedeutsamer Buslinien zum Schlie\u00dfen von L\u00fccken im Schienenpersonennahverkehr festhalten und das Programm fortf\u00fchren.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Da, wo trotz st\u00e4rkerer Siedlungsentwicklung, touristischer Zwecke und sozialer Aspekte Trassen nicht vorhanden sind oder eine Reaktivierung von Schienenstrecken nicht f\u00f6rderf\u00e4hig ist, sorgen wir mit Schnellbuslinien f\u00fcr gute Anbindung.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Ja, wir werden auch Landesbuslinien als Erg\u00e4nzung zum SPNV einsetzen. Sie sollen Mittelzentren ohne eigenen Schienenanschluss an ein Oberzentrum bzw. an einen SPNV-Haltepunkt anbinden oder L\u00fccken im SPNV-Netz schlie\u00dfen. Seit der Schaffung der F\u00f6rdergrundlage f\u00fcr Landesbuslinien in 2017 konnten landesweit bislang zw\u00f6lf landesbedeutsame Buslinien eingef\u00fchrt werden. Zwei weitere Landesbuslinien sind beantragt und werden bis Mitte 2022 den Betrieb aufnehmen. Das Land stellt hierf\u00fcr bis zu 10 Millionen Euro j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 7:
\u00d6kologisch und langfristig betriebswirtschaftlich sinnvoll ist eine deutlich h\u00f6here Elektrifizierung von Bahnstrecken in Niedersachsen. Sind Sie bereit, sich hierf\u00fcr nachhaltig zu engagieren?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Langfristig werden wir den Bahnverkehr weiter elektrifizieren. Dennoch werden wir \u2013 auch aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden \u2013 die Nutzung vorhandener Z\u00fcge mit anderen Antriebsarten weiter bis zum Ende ihrer Lebensdauer bzw. \u00fcber die Zeit der Abschreibung fortf\u00fchren.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Grunds\u00e4tzlich treten wir f\u00fcr eine weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken in Niedersachsen ein und werden uns hierf\u00fcr nachhaltig engagieren. Letztlich muss aber der Schienennetzbetreiber die Elektrifizierung vorantreiben. Dort, wo L\u00fccken sind, k\u00f6nnen auch (technologieoffen) Wasserstoffz\u00fcge oder batteriegetriebene Z\u00fcge und Lokomotiven zum Einsatz kommen.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Um den Bahnverkehr zu st\u00e4rken, haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch k\u00fcnftig auf die zunehmende Elektrifizierung des Bahnnetzes in Niedersachsen setzen.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Ja, wir setzen bei der Fahrzeugflotte der LNVG voll auf erneuerbare Energien und schaffen seit letztem Jahr keine neuen Dieselloks mehr an. Als Land werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenstrecken im SPNV, beziehungsweise wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll m\u00f6glich ist, den konsequenten Einsatz von klimaneutralen Batterie- oder Brennstoffzellenz\u00fcgen f\u00f6rdern.
Das n\u00e4chste Netz, bei dem sich die Frage nach einer Umr\u00fcstung stellt, ist das Weser-Ems-Netz zwischen Wilhelmshaven, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Besonders stolz sind wir \u00fcber den ersten bundesweit in Betrieb genommenen Wasserstoff-Zug \u2013 made in Niedersachsen – auf der Strecke Buxtehude – Cuxhaven.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 8:
Fordern und f\u00f6rdern Sie die Reaktivierung von weiteren Bahnstrecken und Haltepunkten in Niedersachsen?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir setzen uns daf\u00fcr ein, ehemalige Bahnstrecken zu reaktivieren, um das Angebot des SPNV zu erweitern. Dabei werden wir l\u00e4ndliche Regionen besonders in den Fokus nehmen. Bisher brauchen wir allerdings weiterhin die \u00c4nderung des Standardisierten Bewertungsverfahrens, damit mehr Strecken auch reaktiviert werden k\u00f6nnen und die entsprechende F\u00f6rderf\u00e4higkeit erhalten. Wir setzen darauf, dass das \u00fcberarbeitete Verfahren auch vermehrt Aspekte und Faktoren zum Beitrag des Klimaschutzes beinhalten.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Dort wo die Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltestellen heute oder in der Zukunft sinnvoll und wirtschaftlich tragbar ist, treten wir f\u00fcr weitere Reaktivierungen ein. Dort wo dies nicht der Fall sein sollte, setzen wir uns f\u00fcr den Ausbau von landesbedeutsamen Buslinien als gleichwertigen Ersatz f\u00fcr den SPNV ein.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Siehe Antwort Frage 2.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Ja, um die Verkehrswende weiter voranzutreiben, werden wir uns intensiver f\u00fcr die Reaktivierung geeigneter Strecken und Haltestellen in Niedersachsen einsetzen m\u00fcssen. Dazu werden wir systematisch stillgelegte Bahnh\u00f6fe und neue Standorte f\u00fcr Stationen mit dem Ziel untersuchen, die Reaktivierung von Bahnstrecken konsequent voranzutreiben und ein neues Reaktivierungsprogramm starten. Hier werden wir deutlich schneller und effektiver werden m\u00fcssen, um in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren sp\u00fcrbar bessere Ergebnisse herbeizuf\u00fchren. Die \u00dcberarbeitung des standardisierten Bewertungsverfahrens auf Bundesebene sehen wir als echte Chance f\u00fcr mehr Reaktivierungen in unserem Land. Die bereits in Arbeit befindlichen Reaktivierungen zwischen Coevorden und Neuenhaus, Maschen und Buchholz sowie Salzgitter-Fredenberg und Salzgitter-Lebenstedt werden wir in jedem Fall abschlie\u00dfen. Diesbez\u00fcglich nehmen wir auch die Impulse Ihres Verbandes gerne auf und freuen uns auf den k\u00fcnftigen Austausch zu einem Aktivierungsprogramm der nieders\u00e4chsischen Schieneninfrastruktur.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 9:
Die Fahrpreise f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel sind in den vergangenen 20 Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Kosten des Autoverkehrs. Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie gegen diese Entwicklung ergreifen?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir werden einen verbund\u00fcbergreifenden elektronischen Tarif f\u00fcr Bus und Bahn einf\u00fchren, bei dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird. Au\u00dferdem werden wir Anreize f\u00fcr die kommunalen Aufgabentr\u00e4ger setzen, um das Sch\u00fcler- und Azubiticket in Niedersachsen fest zu implementieren sowie auszubauen. Wir wollen ein unb\u00fcrokratisch und digital erh\u00e4ltliches Ticket f\u00fcr Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Dieses soll landesweit die Nutzung aller Busse, Stra\u00dfenbahnen und Regionalz\u00fcge erm\u00f6glichen und nicht mehr als 365 Euro im Jahr kosten. Auch bei \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln h\u00e4ngt der Preis von der H\u00e4ufigkeit der Nutzung ab. Indem wir die vorher genannten Ma\u00dfnahmen zum Ausbau und zur Attraktivit\u00e4tssteigerung des Bahnfahrens
ergreifen, erh\u00f6hen wir langfristig die Nutzerzahlen was sich wiederum positiv auf den Preis auswirken wird.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Mit dem 9-Euro-Ticket wurde erstmalig das Potential und die Nachfrage des \u00d6PNV und SPNV in Deutschland beleuchtet. Die hohe Zufriedenheit, der sp\u00fcrbare Umstieg vom Auto in den \u00d6PNV und die Rufe nach neuen L\u00f6sungen sind un\u00fcberh\u00f6rbar. Die k\u00fcnftige finanzielle Ausgestaltung des Personennahverkehrs in Deutschland wird jetzt in einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe beraten. Klar ist, dass es kundenfreundlicher, digitaler, fl\u00e4chiger (Reduzierung der Verkehrsverb\u00fcnde in Deutschland) und g\u00fcnstiger werden muss. Wir unterst\u00fctzen jeden Kompromiss, der dies bewerkstelligt, dauerhaft zu finanzieren ist und die Qualit\u00e4t im \u00d6PNV weiter steigert.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass junge Menschen in Niedersachsen f\u00fcr wenig Geld mobil in ganz Niedersachsen unterwegs sein k\u00f6nnen. Deshalb wollen wir statt Schmalspurl\u00f6sungen ein landesweit g\u00fcltiges Ticket f\u00fcr Sch\u00fclerinnen, Azubis und junge Menschen in den freiwilligen sozialen Diensten einf\u00fchren. Der Weg zur Schule, zur Berufsschule, aber auch zur Ausbildungsstelle oder in die Dienststelle darf nicht zur un\u00fcberwindbaren H\u00fcrde werden, der vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngt. Gleichzeitig wollen wir die kostenlose Sch\u00fclerinnenbef\u00f6rderung auf den Sekundarbereich 2 ausweiten. Perspektivisch soll dieses Ticket auch f\u00fcr alle Menschen mit geringem Einkommen gelten. Alle, die kein Anspruch auf dieses Ticket haben, sollen in einem weiteren Schritt ein landesweites Umweltticket f\u00fcr 2 Euro pro Tag bzw. 730,00 Euro pro Jahr nutzen k\u00f6nnen. Wichtig ist aber auch den Tarifdschungel in Niedersachsen zu beenden. \u201eEine Fahrt, eine Fahrkarte\u201c. F\u00fcr dieses Prinzip wollen wir die Tarif- und Vertriebsstrukturen in ganz Niedersachsen vereinheitlichen. Die Einf\u00fchrung des 9-Euro-Tickets hat uns gezeigt, dass einheitliche Tarifstrukturen mit entsprechendem Gestaltungswillen m\u00f6glich sind.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>F\u00fcr eine nachhaltige Verkehrswende braucht es einen fl\u00e4chendeckend attraktiven, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren \u00d6PNV mit guten Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Die SPD Niedersachsen setzt sich langfristig f\u00fcr einen \u201eHausanschluss Mobilit\u00e4t ein, der es allen Menschen erm\u00f6glicht, ohne eigenes Auto unterwegs zu sein.
Dar\u00fcber hinaus hat das aktuelle Neun-Euro-Ticket das riesige Fahrgastpotenzial im \u00d6PNV offenbart. Es zeigt, wie wichtig eine attraktive Preis- und Tarifgestaltung f\u00fcr den Umstieg auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ist. Wir sind froh, dass wir in der laufenden Wahlperiode unser Wahlversprechen f\u00fcr ein regionales 360 Euro-Ticket f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern (SEK II), Azubis und Freiwilligendienstleistenden eingehalten haben und wollen dieses weiterentwickeln.
Unabh\u00e4ngig hiervon m\u00fcssen Bund, L\u00e4nder und Kommunen zu einer Folgeregelung zum Neun-Euro-Ticket kommen. Des Weiteren wollen wir ein Rahmengesetz auf den Weg bringen, das Landkreisen und Kommunen erm\u00f6glicht, Abgaben zur Finanzierung des fahrscheinfreien Nahverkehrs zu erheben.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 10:
Mit welchen Ma\u00dfnahmen wollen Sie den Marktanteil \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel gegen\u00fcber dem motorisierten Individualverkehr erh\u00f6hen?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir werden den Ausbau \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel weiter vorantreiben, indem wir bestehende F\u00f6rderprogramme optimaler aufeinander abstimmen.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Dort, wo das Land Aufgabentr\u00e4ger des Personennahverkehrs ist, wollen wir durch eine einfachere Nutzbarkeit und eine bessere Planbarkeit sowie h\u00f6here Verl\u00e4sslichkeit und Verf\u00fcgbarkeit des Personennahverkehrs den Nutzungsanteil gegen\u00fcber dem Pkw steigern. Hierf\u00fcr sollen, neben einem attraktiven Preissystem insbesondere neue, digitale und mit Echtzeitdaten arbeitenden Smart- und On-Demand-Mobility-Angebote geschaffen werden.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Siehe Antworten der vorherigen Fragen.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Gemeinsam mit dem Bund werden wir in den n\u00e4chsten Jahren Milliarden in den \u00d6PNV-Ausbau investieren, um die Zahl der Nutzer*innen bis 2030 tats\u00e4chlich verdoppeln zu k\u00f6nnen.
Wir sind der Auffassung, wenn dem Bund die F\u00f6rderung des Erwerbs von Elektroautos 2 Milliarden Euro wert ist, die F\u00f6rderung des \u00d6PNV ein Mehrfaches wert sein sollte.
Im l\u00e4ndlichen Raum werden wir den \u00d6PNV durch die F\u00f6rderung von Rufbus, B\u00fcrgerbus oder On-demand-Angeboten wie beispielsweise Ridepooling oder mit Erfahrungen aus dem nieders\u00e4chsischen Pilotprojekt EcoBus unterst\u00fctzen. Auch das ehrenamtliche Engagement bei den B\u00fcrgerbussen werden wir weiter unterst\u00fctzen und auch hier auf Barrierefreiheit achten.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 11:
Wie stehen Sie generell zur Fahrradmitnahme bzw. deren Ausbau in Bahn und Bus?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir werden die M\u00f6glichkeiten von Fahrradmitnahmen in Bus und Bahn verbessern, damit das Rad f\u00fcr mehr Menschen zu einem allt\u00e4glichen Verkehrsmittel wird und sich noch besser mit anderen kombinieren l\u00e4sst.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Die Mitnahme von Fahrr\u00e4dern wird von uns generell bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Wir wollen unterschiedliche Verkehrstr\u00e4ger miteinander kombinieren \u2013 und dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns die Mitnahme des Fahrrades in Bus und Bahn unbedingt dazu. In einem Stufenplan wollen wir die M\u00f6glichkeiten der Fahrradmitnahme optimieren und verbessern.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Die SPD hat sich in der aktuellen Landesregierung daf\u00fcr eingesetzt, dass das Radfahren in Niedersachsen noch attraktiver wird. Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsf\u00f6rdernder Mobilit\u00e4t wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren.
Bereits heute ist die Mitnahme von Fahrr\u00e4dern und Pedelecs im SPNV m\u00f6glich, aber infolge der unterschiedlichen Tarife und Verkehrsverb\u00fcnde h\u00e4ufig noch zu un\u00fcbersichtlich. Um die Mitnahme k\u00fcnftig noch attraktiver zu machen, setzen wir uns f\u00fcr landesweit einheitliche und eindeutige Regelungen ein und wollen es Berufspendler*innen erleichtern, ihr Fahrrad zu Sto\u00dfzeiten mit zur Arbeit nehmen zu k\u00f6nnen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 12:
Die Qualit\u00e4t des Bahnverkehrs hat in den vergangenen Jahren im Nah- und Fernverkehr stark gelitten (Versp\u00e4tungen, Zugausf\u00e4lle etc.). Was wollen Sie dagegen tun?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir wollen den Bahnverkehr so gestalten, dass jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger z\u00fcgig, zuverl\u00e4ssig und sicher an die Orte ihres t\u00e4glichen Bedarfs kommen. Hier brauchen wir neben einem bedarfsgerechten Ausbau der Netzinfrastruktur auch eine auskommende Finanzierungsgrundlage. Diese muss von Bund und Land gleicherma\u00dfen bereitgestellt werden.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Die Probleme der Bahn und des Bahnverkehrs in Deutschland sind seit langem bekannt und werden durch die jetzige Bundesregierung mit dem Ziel der Verdoppelung der Fahrg\u00e4ste bis 2030 angegangen. Die unzureichenden Kapazit\u00e4ten und die \u00fcberalterten Anlagen sollen durch eine grundlegende Sanierung und mehr Digitalisierung von Z\u00fcgen (Einf\u00fchrung von ETCS), Weichen und Stellwerken beseitigt werden. Zudem m\u00fcssen \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse und technische St\u00f6rungen durch eine bessere Instandhaltung von Fahrzeugen und Infrastrukturen reduziert werden. Letztlich muss das Schienennetz neben der Generalsanierung ausgebaut werden. Die systematische Unterfinanzierung muss beendet werden. Wir wollen all dies im Rahmen der Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten des Landes flankieren und voranbringen.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Der Fernverkehr liegt in der Verantwortung des Bundes, hier werden wir \u00fcber Bundesratsinitiativen Einfluss nehmen. Im Land haben wir die M\u00f6glichkeit, direkt wirksam zu werden. Etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen ist versp\u00e4tet \u2013 ein Zustand, den wir beenden wollen. Wir vergr\u00f6\u00dfern die Kapazit\u00e4ten im Regionalbahnverkehr in den n\u00e4chsten Jahren massiv, bieten h\u00f6here Taktungen an und steigern die Zuverl\u00e4ssigkeit. Dazu nutzen wir gezielt die in Aussicht die h\u00f6heren Regionalisierungsmittel des Bundes und steigern die Investitionen des Landes f\u00fcr den Nahverkehr. Gleichzei6g m\u00fcssen wir daf\u00fcr Sorge tragen, dass bei den Ausschreibungen f\u00fcr den Regionalbahnverkehr k\u00fcnftig Qualit\u00e4tsmerkmale eine \u00fcbergeordnete Rolle spielen. Verl\u00e4sslichkeit und Qualit\u00e4t m\u00fcssen oberste Priorit\u00e4t haben.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>In der Vergangenheit waren h\u00e4ufige Infrastruktur- und Bauma\u00dfnahmen schuld an Versp\u00e4tungen im SPNV. Hier braucht es in der Zukunft eine bessere Koordinierung zwischen der LNVG und der Deutschen Bahn.
Des Weiteren f\u00fchren auch Personalengp\u00e4sse bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen immer wieder zu Zugausf\u00e4llen. F\u00fcr uns steht fest, dass gut qualifiziertes und motiviertes Personal Garant f\u00fcr die Verl\u00e4sslichkeit und Qualit\u00e4t im \u00d6PNV ist und in den n\u00e4chsten Jahren immer mehr Fachkr\u00e4fte ben\u00f6tigt werden.
Wir setzen uns daf\u00fcr ein, die Tarifbindung in den n\u00e4chsten Jahren wieder zu st\u00e4rken. Dort, wo wir als Bundesland eigenst\u00e4ndig handeln k\u00f6nnen, werden wir die Erkl\u00e4rung repr\u00e4sentativer Tarifvertr\u00e4ge sowie die Rahmenbedingungen bei Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rungen im Gesetz verbessern. Wir werden den Grundsatz \u201e\u00f6ffentliches Geld nur f\u00fcr gute Arbeit\u201c konsequent umsetzen und alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tariftreueregeln und bessere Kontrollen auch im Bereich des \u00d6PNV aussch\u00f6pfen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Frage 13:
Die letzte ist nicht die unwichtigste Frage: Sind Sie bereit, zus\u00e4tzlich zu den diversen Bundesmitteln, zum Gelingen der Verkehrswende in Niedersachsen mehr Landesmittel (als bisher) zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/h4>\n\n\n\n
CDU<\/strong><\/td>Wir werden die bestehenden F\u00f6rderprogramme gezielter aufeinander abstimmen, um den Ausbau des \u00d6PNV und des SPNV zu verst\u00e4rken. Ziel ist es, bessere und klimaneutrale Verbindungen effizienter und gewinnbringender miteinander zu verkn\u00fcpfen.<\/td><\/tr>
FDP<\/strong><\/td>Wir werden zus\u00e4tzliche Finanzmittel f\u00fcr den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und f\u00fcr landesbedeutsame Buslinien im Rahmen eines sinnvollen und finanzierbaren Rahmens zur Verf\u00fcgung stellen.<\/td><\/tr>
Gr\u00fcne<\/strong><\/td>Wir werden zum einen Landesmittel u.a. im Rahmen des NGVFG zugunsten des SPNV und \u00d6PNV umschichten, die Aufgabentr\u00e4ger werden \u00fcber eine Novelle des NNVG mehr und vor allem fairer verteilte Mittel erhalten und f\u00fcr Projekte wie das 365-Euro-Ticket oder kostenlose Sch\u00fclerverkehr auch im Sek- II-Bereich werden wir zus\u00e4tzliches Geld in die Hand nehmen. Der Stra\u00dfenbau darf in Niedersachsen nicht mehr oberste Priorit\u00e4t haben.<\/td><\/tr>
SPD<\/strong><\/td>Im Landeshaushalt haben wir f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 jeweils rund 950 Millionen Euro f\u00fcr die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und des stra\u00dfengebundenen \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs etatisiert.
Die soziale und \u00f6kologische Verkehrswende wird uns zuk\u00fcnftig nur gelingen, wenn wir die Mittel in den \u00d6PNV, neben der Anhebung der Regionalisierungsmittel des Bundes, perspektivisch auch landesseitig weiterhin aufstocken k\u00f6nnen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Landesverband Niedersachsen\/Bremen des Fahrgastverbandes PRO BAHN hat im Juli 2022 alle im nieders\u00e4chsischen Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, FDP, Gr\u00fcne, SPD) angeschrieben und sie angesichts der nahenden Landtagswahl am 09.10.2022 …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-697","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=697"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":722,"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/697\/revisions\/722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/probahn-ol-hb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}