Wahlkreis 055 Bremen II – Bremerhaven, SPD<\/p>\n\n\n\n
1. Frage: Welche Bedeutung hat der \u00f6ffentliche Personenverkehr f\u00fcr Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben?<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Schiene und der \u00d6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) sind das R\u00fcckgrat einer solidarischen Verkehrswende. Der \u00d6PNV hat f\u00fcr mich daher eine entscheidende Bedeutung. Der \u00d6PNV muss f\u00fcr alle da sein, sozial gerecht und klimaneutral werden. In der Stadt und im l\u00e4ndlichen Raum. Schon heute leistet der \u00d6PNV einen enormen Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Verkehrsminderung in den Ballungsr\u00e4umen. Mobilit\u00e4t insgesamt ist ein Thema – egal ob auf Schiene, Stra\u00dfe, Wasser oder in der Luft oder der Datenautobahn – dass alle Menschen in Deutschland betrifft: Wir wollen mit G\u00fctern versorgt werden, wollen mobil sein, schnell zur Arbeit kommen, in den Urlaub fahren. Ohne eine gut funktionierende Infrastruktur funktioniert das alles nicht. Daher ist dieses Thema nicht nur zentral in meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch f\u00fcr meinen Wahlkreis. Ich setze mich f\u00fcr eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilit\u00e4t ein, denn das st\u00e4rkt nicht nur die Lebensqualit\u00e4t sondern auch Wirtschaftskraft und ist gut f\u00fcr den Umweltschutz. 2. Frage: Welche Schwerpunkte sollten nach Ihrer \u00dcberzeugung in der Verkehrspolitik der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden? Welche Gr\u00fcnde haben Sie daf\u00fcr?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich pers\u00f6nlich verfolge eine flexible und nachhaltige Verkehrspolitik. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssen wir die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger vern\u00fcnftig miteinander kombinieren und mehr Verkehr von der Stra\u00dfe auf umweltfreundliche Verkehrstr\u00e4ger verlagern, insbesondere auf Schiene und Wasserstra\u00dfen. Ich bin \u00fcberzeugt: Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten. Die Mobilit\u00e4t der Zukunft erfordert eine \u00f6kologische und soziale Wende im Verkehr mit geringen Belastungen f\u00fcr Mensch und Umwelt. Dazu z\u00e4hlen die Verbesserung und der Ausbau des \u00d6PNV sowie die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t. Au\u00dferdem brauchen wir eine nachhaltige Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. 3. Frage: Infolge der coronabedingt eingebrochenen Fahrgastzahlen ist die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs massiv gef\u00e4hrdet. Was wollen Sie tun, um die Finanzierung sicherzustellen?<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Finanzierung des \u00d6PNV liegt grunds\u00e4tzlich bei den L\u00e4ndern. Doch bereits in der Corona-Pandemie hat der Bund zur Kompensation von Einnahmeausf\u00e4llen kurzfristig 3,5 Milliarden Euro f\u00fcr den \u00d6PNV zus\u00e4tzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verf\u00fcgung gestellt. Daf\u00fcr haben wir das Grundgesetz ge\u00e4ndert, damit der Bund mehr Geld in 4. Frage: Wenn es, u.a. als Pandemiefolge, zu finanziellen Zielkonflikten k\u00e4me, w\u00e4ren Sie dazu bereit, Stra\u00dfen- und vor allem Autobahnneubauten zugunsten von Schieneninfrastrukturma\u00dfnahmen zur\u00fcckzustellen?<\/em> <\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Auch zuk\u00fcnftig m\u00fcssen Investitionen in die Schieneninfrastruktur Vorrang haben. Der Schiene h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen ist dabei das erkl\u00e4rte Ziel und das klare Bekenntnis der SPD. Wir m\u00fcssen bei der Umsetzung unserer Ausbau- und Elektrifizierungsziele weiter Tempo machen und mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dieses klare Bekenntnis braucht 5. Frage: Was wollen Sie tun, um die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger besser miteinander zu verkn\u00fcpfen und den \u00dcbergang auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Mobilit\u00e4t muss insgesamt klimafreundlicher werden und f\u00fcr alle bezahlbar bleiben. In den letzten vier Jahren haben wir daher das Angebot an Bussen und Bahnen gest\u00e4rkt, Elektromobilit\u00e4t gef\u00f6rdert, massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert und daf\u00fcr gesorgt, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden. Um \u00f6ffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zus\u00e4tzlich zum Arbeitslohn zur Verf\u00fcgung gestellt werden.Unser Mobilit\u00e4tsplan 2030 sieht vor, dass wir die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger vern\u00fcnftig miteinander verbinden. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilit\u00e4tsstationen f\u00fcr nachhaltige urbane Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern, damit m\u00f6glichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle 6. Frage: Gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten gibt es bis heute kaum M\u00f6glichkeiten, sich mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Welche Pl\u00e4ne haben Sie, um allen Menschen hinreichend Mobilit\u00e4t ohne eigenes Auto zu erm\u00f6glichen?<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Es muss ein Recht auf Mobilit\u00e4t vor allem f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum geben. Dazu werden wir vor allem die Attraktivit\u00e4t des Nahverkehrs verbessern m\u00fcssen, durch Investitionen in das Angebot und die Qualit\u00e4t von Z\u00fcgen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Um das Schienennetz zu erneuern, werden Bund und Bahn 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Hand nehmen.<\/p>\n\n\n\n 7. Frage: Welche Ausbauma\u00dfnahmen f\u00fcr und\/oder Reaktivierungen von Schienenstrecken in Ihrem Wahlkreis werden Sie in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Viel zu lange haben wir die Schieneninfrastruktur in unserem Land auf Verschlei\u00df gefahren. Streckenstilllegungen haben ihr \u00dcbriges getan. Doch unsere Verkehrswege sind die Grundlage unserer wirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung. Dies betrifft insbesondere unsere H\u00e4fen: Wir sind Exportweltmeister und der Export l\u00e4uft gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber den Seeweg, so auch \u00fcber Bremerhaven, meiner Heimatstadt und Deutschlands zweitgr\u00f6\u00dftem Seehafen. Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend. Die G\u00fcterverkehre blockieren den Personenverkehr von und nach Bremerhaven und auch nach Bremen Nord. Die daraus resultierenden Zugausf\u00e4lle sind f\u00fcr die vielen Pendlerinnen und Pendler nicht akzeptabel. Die Forderung hier ist klar: Die Planungen f\u00fcr ein drittes Gleis nach dem Bundesverkehrswegeplan m\u00fcssen 2030 abgeschlossen und in trockenen T\u00fcchern sein, damit die Umsetzung dann beginnen kann. Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven, also die bessere Hinterlandanbindung des zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Seehafens, ist unbedingt notwendig. Die bremischen H\u00e4fen z\u00e4hlen zu den wichtigsten Universalh\u00e4fen in Europa. Da braucht es verl\u00e4ssliche Transportwege. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich auch in der n\u00e4chsten 8. Frage: Wie stehen Sie zum Deutschland-Takt? Welche Verbesserungen erwarten Sie f\u00fcr unsere Region im Hinblick auf den Deutschland-Takt?<\/em> <\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereurop\u00e4isch g\u00fcnstiger und attraktiver als Fliegen sein. F\u00fcr einen k\u00fcnftigen Deutschlandtakt haben wir die Grundlagen bereits gelegt: Reibungslose \u00dcberg\u00e4nge vom Fern- in den Nahverkehr, \u00fcbersichtliche Taktzeiten, attraktive Umsteigeverbindungen. Deshalb brauchen wir den Deutschlandtakt als Instrument, um die Verkehrsverbindungen der Nah- und Fernverkehrsz\u00fcge im Jahr 2030 deutschlandweit aufeinander abzustimmen. Nun wollen wir rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierf\u00fcr werden wir investieren: In den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den L\u00e4rmschutz und den Ausbau und die Attraktivit\u00e4tssteigerung von Bahnh\u00f6fen. Wir haben das Ziel, alle Gro\u00dfst\u00e4dte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschlie\u00dfen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarl\u00e4nder zu etablieren. Dazu geh\u00f6ren aus meiner Sicht auch Bremen und Bremerhaven, die davon profitieren. Das w\u00e4re ein erheblicher Gewinn f\u00fcr die vielen Pendler:innen.<\/p>\n\n\n\n 9. Frage: Wie wollen Sie die Fernverkehrsanbindung des Nordwestens verbessern? Was wollen Sie dagegen tun, dass die Fernz\u00fcge von Bremen in Richtung Hannover bei Baustellen st\u00e4ndig gek\u00fcrzt oder gestrichen werden?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Deutschlandtakt ist der richtige Weg, weil er mehr Verl\u00e4sslichkeit und Planbarkeit schafft. Auch f\u00fcr den Nordwesten bedeutet das attraktivere Fernverkehrsverbindungen und bessere Umsteigem\u00f6glichkeiten an den Knotenpunkten. Auch ich finde die h\u00e4ufigen Zugausf\u00e4lle, Versp\u00e4tungen und Zugk\u00fcrzungen der Deutschen Bahn nicht akzeptabel. Da ich regelm\u00e4\u00dfig nach Berlin und zur\u00fcck fahre, bin ich selbst davon betroffen. Ich befinde mich im konstruktiven Austausch mit der regionalen Konzernbevollm\u00e4chtigten der Deutschen Bahn, um kritisch auf Missst\u00e4nde hinzuweisen und Verbesserungen herbeizuf\u00fchren. Das werde ich auch k\u00fcnftig tun, damit sich die Situation langfristig verbessert.<\/p>\n\n\n\n 10. Frage: Im Nordwesten gibt es eine gro\u00dfe Zahl nicht elektrifizierter Strecken. Sehen Sie die Elektrifizierung weiterer Strecken als sinnvollste Option an und, wenn ja, welche Strecken w\u00fcrden Sie elektrifizieren?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist weiterhin die sinnvollste Option. Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und f\u00fcr nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Z\u00fcgen unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n 11. Frage: Die Bahn hat in Sachen Barrierefreiheit noch einigen Nachholbedarf. Wie sollte dies in den n\u00e4chsten Jahren angegangen und gef\u00f6rdert werden? Welche Rolle sollte der Bund einnehmen?<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bahnreisen f\u00fcr Menschen mit Behinderung ist in vielen F\u00e4llen eine Herausforderung. Es fehlt h\u00e4ufig an Rolltreppen oder Aufz\u00fcgen sowie behindertengerechten Toiletten in den Z\u00fcgen. Im letzten Koalitionsvertrag ist das Ziel barrierefreie Mobilit\u00e4t vereinbart worden. Doch gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der praxisnahen Umsetzung. Verkehrsminister Scheuer <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahlkreis 055 Bremen II – Bremerhaven, SPD 1. Frage: Welche Bedeutung hat der \u00f6ffentliche Personenverkehr f\u00fcr Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben? 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Im kommenden Jahrzehnt wollen wir mit dem Mobilit\u00e4tsplan 2030 die Weichen stellen. Unser Ziel ist eine Mobilit\u00e4tsgarantie f\u00fcr jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger. Auch im Land Bremen sollen alle B\u00fcrger:innen einen wohnortnahen Anschluss an den \u00d6PNV haben. Sie m\u00fcssen schnell und klimafreundlich von A nach B gelangen k\u00f6nnen. Und das nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verl\u00e4sslich. Das bedeutet, dass wir uns f\u00fcr eine Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Altersgruppen, h\u00f6here Qualit\u00e4t und engere Taktungen, ein gr\u00f6\u00dferes Angebot mit mehr Flexibilit\u00e4t im \u00d6PNV einsetzen. Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, m\u00fcssen wir den Anteil des \u00d6PNV am gesamten Verkehrsaufkommen weiter st\u00e4rken. Dadurch entstehen ein gr\u00f6\u00dferes und bedarfsgerechtes Angebot, faire und gerechte Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten sowie eine Kostenersparnis gegen\u00fcber dem eigenen PKW. Denn je besser das Angebot im \u00d6PNV, desto mehr wird es genutzt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns als SPD ist die Zukunft der Mobilit\u00e4t eine von unseren vier Zukunftsmissionen. Eine sozialdemokratische Verkehrspolitik setzt auf einen gerechten Ausgleich. Einerseits sich \u00e4ndernde Verkehrsgewohnheiten und andererseits das Ziel einer klimaneutralen Politik. Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm ein umfassendes Konzept von gerechter und klimaneutraler Mobilit\u00e4t formuliert. Als Kern stellen wir eine leistungsstarke und ambitionierte Schienenpolitik in den Mittelpunkt. Mit der SPD in Regierungsverantwortung werden wir die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilit\u00e4tssystem Europas aufbauen. Hier sind Bund, L\u00e4nder und Kommunen in der Pflicht und m\u00fcssen ihren Beitrag leisten. Wir werden einen Mobilit\u00e4tsplan 2030 auf den Weg bringen, der den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Bahnfahren durch ganz Europa soll zuk\u00fcnftig g\u00fcnstiger und attraktiver als Fliegen sein.
Mit unserem Programm wird die Verkehrspolitik der SPD-Bundestagsfraktion der vergangenen Jahre in Regierungsverantwortung weitergedacht. Wir wollen, dass alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Wir werden nachhaltige urbane Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern, damit
m\u00f6glichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. In den St\u00e4dten wollen wir mehr Fl\u00e4che f\u00fcr den \u00d6PNV, Fu\u00dfg\u00e4nger:innen und Radfahrer:innen schaffen. Auch auf Landstra\u00dfen m\u00fcssen nachhaltige Fortbewegungsarten immer mitgedacht werden. Dabei geht es uns nicht um Verdr\u00e4ngung, sondern um eine logische und gerechte Weiterentwicklung des Verkehrs, die sich an ver\u00e4nderten Mobilit\u00e4tsgewohnheiten und – bed\u00fcrfnissen orientiert. F\u00f6rderprogramme und ein ge\u00e4ndertes Stra\u00dfenverkehrsrecht sollen die Kommunen dabei unterst\u00fctzen. Wir werden den Stra\u00dfenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger:innen und Radfahrer:innen.<\/p>\n\n\n\n
den schienengebundenen \u00f6ffentlichen Nahverkehr investieren kann. Die Finanzhilfen des Bundes an die L\u00e4nder f\u00fcr Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege f\u00fcr Stra\u00dfenbahnen und U-Bahn-Tunnel, haben wir verdreifacht. Seit 2021 steht den Gemeinden j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung. Ab 2025 werden diese Mittel noch einmal auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Danach steigen sie Jahr f\u00fcr Jahr um 1,8 Prozent. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit f\u00fcr die L\u00e4nder und Gemeinden.
Als SPD stehen wir fest hinter dem \u00d6PNV und mit diesen finanziellen Mitteln f\u00fcr die L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen wir das noch einmal. So stellen wir sicher, dass die L\u00e4nder ebenfalls ihrer Zusage nachkommen, den \u00d6PNV in gleichem Umfang bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise zu unterst\u00fctzen. Mit gemeinsamen Anstrengungen wird der \u00d6PNV zum wichtigen Baustein der Mobilit\u00e4tswende. Neben dieser Erh\u00f6hung der Regionalisierungsmittel erh\u00e4lt auch die Deutsche Bahn AG bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro zus\u00e4tzlich. Au\u00dferdem haben wir das Bahnfahren billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuer f\u00fcr Bahntickets im Fernverkehr
von 19 auf sieben Prozent gesenkt haben. Die Einbr\u00fcche der Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie setzen den \u00d6PNV weiterhin massiv unter Druck. Als SPD setzen wir uns daf\u00fcr ein, die notwendigen guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Infrastruktur des \u00d6PNV zu schaffen und gleichzeitig f\u00fcr die Finanzierung des laufenden Betriebs zu sorgen. Daher werden wir gemeinsam mit den L\u00e4ndern und den Kommunen nach M\u00f6glichkeiten suchen, den \u00d6PNV zukunftsfest zu gestalten und nachhaltig zu finanzieren. Wir werden neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den \u00d6PNV erschlie\u00dfen. Denkbar ist dabei zum Beispiel die Abkehr von geschlossenen Finanzierungskreisl\u00e4ufen der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger oder die Schaffung einer zweiten
S\u00e4ule der Regionalisierungsmittel. Um das Vertrauen der Nutzer:innen wiederzuerlangen, braucht es zudem eine Imagekampagne f\u00fcr den sicheren \u00d6PNV sowie des Ausbaus unseres \u00d6PNV, um ihn zukunftsfest \u00fcber den Status Quo hinaus zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n
es, um die Potentiale der Bahn f\u00fcr die Verkehrs- und Klimawende zu heben und die ambitionierten Ziele f\u00fcr den Bahnverkehr \u2013 Verdopplung der Fahrgastzahlen, 25 Prozent Marktanteil im G\u00fcterverkehr bis 2030 \u2013 umzusetzen. Ich setze mich daher f\u00fcr die St\u00e4rkung der Leistungsf\u00e4higkeit des Sektors Schiene ein.<\/p>\n\n\n\n
Mobilit\u00e4t einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilit\u00e4tspl\u00e4ne unterst\u00fctzt und eine fr\u00fchzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt. Durch die Digitalisierung wollen wir neue Mobilit\u00e4tsdienstleistungen und vernetzte Mobilit\u00e4tsangebote schaffen. Wir unterst\u00fctzen das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte f\u00fcr einen ticketfreien Nahverkehr. F\u00fcr das Land Bremen kann die Einf\u00fchrung eines 10 Euro Tagesticket f\u00fcr den gesamten Stadtbereich Bremen und Bremerhaven dazu geh\u00f6ren. So wird
der \u00d6PNV attraktiv und die erste Wahl bei den Verkehrsmitteln. F\u00fcr Kinder und Jugendliche muss zuk\u00fcnftig gelten: Freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.<\/p>\n\n\n\n
Legislaturperiode einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
ist leider sehr sp\u00e4t t\u00e4tig geworden. Erst im Fr\u00fchjahr 2021 hat er das BahnhofskonzeptPlus vorgelegt. Das Ziel sind saubere, barrierefreie Bahnh\u00f6fe, in denen sich die Fahrg\u00e4ste sicher und wohl f\u00fchlen. Durch den barrierefreien Umbau und die Modernisierung der Bahnh\u00f6fe soll der Zugang zum Zug erleichtert, die Informationen verbessert und die Stationen insgesamt
attraktiver gemacht werden. F\u00fcr den barrierefreien Umbau von rund 50 mittelgro\u00dfen Bahnh\u00f6fen investiert das Bund 140 Millionen Euro bis 2026. Diese Ma\u00dfnahmen erfolgen in Kooperation mit den L\u00e4ndern. Sie erg\u00e4nzen Landesmittel in gleicher H\u00f6he. Dazu geh\u00f6ren u.a. barrierefreie Bahnsteigzug\u00e4nge, Markierungen, Beschilderungen oder h\u00f6here Bahnsteige.
Doch das reicht nicht aus. Als SPD fordern wir von der Deutschen Bahn, barrierefreies Bahnreisen f\u00fcr alle m\u00f6glich zu machen. Noch immer m\u00fcssen sich Rollstuhlfahrer:innen vor Reiseantritt mit hohem b\u00fcrokratischem Aufwand bei der Deutschen Bahn anmelden, damit ein barrierefreier Ein- und Ausstieg gew\u00e4hrleistet werden kann. All das macht es schwer bis unm\u00f6glich, dass sich mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Menschen selbst\u00e4ndig auf Bahnh\u00f6fen und in Z\u00fcgen bewegen k\u00f6nnen. Nur wenn mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Menschen problemlos die Bahn nutzen k\u00f6nnen, kommen wir unserem Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderung einen wichtigen Schritt n\u00e4her, zu dem wir uns in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet haben. Es muss mehr getan werden, um bestehende H\u00fcrden abzubauen. Daher ist der Bund in der Pflicht, auch k\u00fcnftig seinen finanziellen Beitrag zu leisten.<\/p>\n\n\n\n