Wahlkreis 027 Oldenburg – Ammerland, CDU<\/p>\n\n\n\n
1. Frage: Welche Bedeutung hat der \u00f6ffentliche Personenverkehr f\u00fcr Sie? Welche Bedeutung sollte er in zehn Jahren haben?<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00d6PNV ist einer der entscheidenden Faktoren, um den Menschen hohe Mobilit\u00e4t zu sichern und zugleich die Umwelt zu schonen. Dabei ist der \u00d6PNV keine Br\u00fcckentechnologie auf dem Weg zum klimaneutralen Individualverkehr. Der \u00d6PNV ist eine Grundkonstante, schon allein deshalb, weil er die Zentren aus dem Umland viel schneller erreichbar macht als jeder andere Verkehrstr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n 2. Frage: Welche Schwerpunkte sollten nach Ihrer \u00dcberzeugung in der Verkehrspolitik der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden? Welche Gr\u00fcnde haben Sie daf\u00fcr?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen unsere Kraft auf die ganz gro\u00dfen Fragen konzentrieren und d\u00fcrfen uns nicht in Symbolpolitik verheddern. Tempo 130 auf Autobahnen ist so ein Beispiel: Der Einspareffekt bei umweltsch\u00e4dlichen Abgasen ist h\u00f6chst \u00fcberschaubar. Viel wichtiger ist die Frage, wie wir in einem der dicht besiedelsten L\u00e4nder der Welt auf einem begrenzten Schienennetz den wachsenden \u00d6PNV zusammen mit dem dichter getakteten Fernverkehr und dem wachsenden Bedarf an G\u00fcterverkehr auf der Schiene abwickeln k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir durch unser Umdenken bei der Schienen-Infrastruktur Boden gutmachen: Wir haben vom Bund Milliardensummen bereitgestellt, um Gleise, Weichen, Oberleitungen zu erneuern und auch Strecken zu reaktivieren. Aber das wird nicht reichen. Frankreich beispielsweise hat ja nicht nur deswegen Vorteile, weil es auch infrastrukturell ein zentral auf Paris ausgerichtetes Land ist. Vielmehr hat es ein komplett eigenst\u00e4ndiges Hochgeschwindigkeitsnetz.<\/p>\n\n\n\n 3. Frage: Infolge der coronabedingt eingebrochenen Fahrgastzahlen ist die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs massiv gef\u00e4hrdet. Was wollen Sie tun, um die Finanzierung sicherzustellen?<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen das nicht durch Erh\u00f6hungen der Fahrpreise ausgleichen. Eine Gesellschaft muss nach so tiefgreifenden Krise auch Schulden abschreiben, sich fiskalisch neu sortieren und Mittel in den Haushalten verschieben. Der \u00d6PNV mit seinen Landesnahverkehrsgesellschaften in den L\u00e4ndern ist einfach zu wichtigen, als die Sorgen dort allein zu lassen.<\/p>\n\n\n\n 4. Frage: Wenn es, u.a. als Pandemiefolge, zu finanziellen Zielkonflikten k\u00e4me, w\u00e4ren Sie dazu bereit, Stra\u00dfen- und vor allem Autobahnneubauten zugunsten von Schieneninfrastrukturma\u00dfnahmen zur\u00fcckzustellen?<\/em> <\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Das ist keine Frage, die erst durch die Pandemie entstanden ist. Jeder Bundesverkehrswegeplan der letzten Jahrzehnte als Bundesgesetz ist jeweils ein Abgleich von Interessen und zwingenden Notwendigkeiten nicht nur in betriebstechnischer Hinsicht gewesen, sondern nat\u00fcrlich auch bei der Frage, ob die verkehrlichen Infrastrukturma\u00dfnahmen unterm Bruchstrich bezahlbar sein werden. Immer aus der vorausschauenden Sicht, den Glaskugeln hat keiner von uns. Kommen Krisen dazu, muss in jedem Einzelfall abgewogen werden. Das ist ein st\u00e4ndiges politisches Muss.<\/p>\n\n\n\n 5. Frage: Was wollen Sie tun, um die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger besser miteinander zu verkn\u00fcpfen und den \u00dcbergang auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung klingt einfach, ist aber nicht auf Anhieb umzusetzen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die B\u00fcrger eine Sicherheit der Verf\u00fcgbarkeit haben, wie sie in manchen Gro\u00dfst\u00e4dten vorhanden ist. Beispielsweise konnten Sie in Berlin schon lange vor der Zeit der Digitalisierung, etwa in den fr\u00fchen 90ern, die Haust\u00fcr verlasen und mussten sich kaum Gedanken machen, ob sie rechtzeitig zwei Bezirke weiter mit dem \u00d6PNV ankommen. Sie mussten nur grob absch\u00e4tzen, ob ihre Zeit reicht und mussten \u00fcberlegen, ob sie zuerst in die S-Bahn und zum Schluss in den Bus steigen oder doch erst die U-Bahn nehmen. Dazu brauchte man keine App. Sie konnten sich sogar w\u00e4hrend der Fahrt beim Blick auf den \u00d6PNV-Plan nach umentscheiden. Das wird man auf dem Land nat\u00fcrlich nicht abbilden k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen f\u00fcr die B\u00fcrger eben dort – zumindest Mo.- Fr. zwischen 6 und 19 Uhr die Gewissheit schaffen, wenn ich zu Fu\u00df das Haus verlasse, bin ich in f\u00fcnf Minuten an einem Sammelpunkt, wo mich sp\u00e4testens zehn weitere Minuten sp\u00e4ter ein Fahrzeug abholt, ganz gleich ob Bus, B\u00fcrgerbus, Sammeltaxi, privater Anbieter oder S-Bahn bzw. Regionalexpress.<\/p>\n\n\n\n 6. Frage: Gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten gibt es bis heute kaum M\u00f6glichkeiten, sich mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Welche Pl\u00e4ne haben Sie, um allen Menschen hinreichend Mobilit\u00e4t ohne eigenes Auto zu erm\u00f6glichen?<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Siehe Frage 5<\/p>\n\n\n\n 7. Frage: Welche Ausbauma\u00dfnahmen f\u00fcr und\/oder Reaktivierungen von Schienenstrecken in Ihrem Wahlkreis werden Sie in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich habe es immer f\u00fcr einen Fehler gehalten, die Kreisstadt Westerstede vom Schienenverkehr abzuh\u00e4ngen. Zudem reichen mir die Pl\u00e4ne in puncto S-Bahn-Anbindung rund um Oldenburg nicht aus. Als dritten Punkt sehe ich die Strecke Osnabr\u00fcck-Oldenburg: Hier ist keine Elektrifizierung zu erwarten. Stattdessen ist diese Strecke ideal, um hier einen Wasserstoff-Linienverkehr anzubieten, und zwar in Summe aller Angebote mit h\u00f6herer Taktung als bislang.<\/p>\n\n\n\n 8. Frage: Wie stehen Sie zum Deutschland-Takt? Welche Verbesserungen erwarten Sie f\u00fcr unsere Region im Hinblick auf den Deutschland-Takt?<\/em> <\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Wir haben ja erreicht, dass die IC-Anbindung verbessert und von OL nach WHV gefl\u00fcgelt werden soll. Auch bei der Zusage, dass Oldenburg keine R\u00fcckschritte bei der ICE-Anbindung zu erwarten hat, werden ich alle, mit denen ich dar\u00fcber gesprochen habe, beim Wort nehmen. Ich habe mich in dem Punkt weit aus dem Fenster gelehnt und kr\u00e4ftig auch hinter den Kulissen getrommelt. Das muss jetzt umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n 9. Frage: Wie wollen Sie die Fernverkehrsanbindung des Nordwestens verbessern? Was wollen Sie dagegen tun, dass die Fernz\u00fcge von Bremen in Richtung Hannover bei Baustellen st\u00e4ndig gek\u00fcrzt oder gestrichen werden?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch in diesem Punkt werden ich meine verkehrspolitischen Kolleginnen und Kollegen beim Wort nehmen: Die Strecke Hannover-Bremen-Bremerhaven wird ja ausgebaut, um unter anderem die ICE-Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge aus S\u00fcddeutschland bedienen zu k\u00f6nnen. Zeitgleich wurde die Taktung der REs erh\u00f6ht. Jetzt steht die Politik im Wort, das zeitgleich zu leisten.<\/p>\n\n\n\n 10. Frage: Im Nordwesten gibt es eine gro\u00dfe Zahl nicht elektrifizierter Strecken. Sehen Sie die Elektrifizierung weiterer Strecken als sinnvollste Option an und, wenn ja, welche Strecken w\u00fcrden Sie elektrifizieren?<\/em> <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich sehe – wie am Beispiel der Strecke OL-OS erl\u00e4utert – gerade im \u00d6PNV auf der Schiene die Zukunft eindeutig beim Wasserstoffantrieb. Mit der EWE haben wir einen potenten Versorger vor Ort, der die richtigen Schritte einleitet, um Wasserstoffz\u00fcge versorgen zu k\u00f6nnen. Ich sehe Oldenburg hier als Wasserstoff-Drehkreuz f\u00fcr den gesamten Nordwesten. Das ist die Zukunft, nicht die massive Elektrifizierung nichtelektrifizierter Strecken<\/p>\n\n\n\n 11. Frage: Die Bahn hat in Sachen Barrierefreiheit noch einigen Nachholbedarf. Wie sollte dies in den n\u00e4chsten Jahren angegangen und gef\u00f6rdert werden? Welche Rolle sollte der Bund einnehmen?<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich habe mich ja zum Beispiel in Rastede, aber auch in Augustfehn kr\u00e4ftig und erfolgreich daf\u00fcr ausgesprochen, hier durch Bundes- und Landesmittel schnell Abhilfe zu schaffen. Gleiches gilt f\u00fcr Oldenburg. Dort muss aus meiner Sicht die Sanierung der Gleishalle den n\u00e4chsten gro\u00dfen Schub geben.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahlkreis 027 Oldenburg – Ammerland, CDU 1. Frage: Welche Bedeutung hat der \u00f6ffentliche Personenverkehr f\u00fcr Sie? 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